31.03.2022 - 34 Einstellung einer/eines Juristin/Juristen

RM Haas spricht sich im Namen der AfD-Fraktion gegen die Erteilung einer Ermächtigung für die Verwaltung aus. Da noch unklar sei, wann die Vorstellungsgespräche stattfinden werden, schlägt sie stattdessen vor, gegebenenfalls eine Sondersitzung des Personalausschusses einzuberufen.

 

Während RM Michael Rippel an die Ratsfraktionen appelliert, das Angebot der Verwaltung, an den Vorstellungsgesprächen teilzunehmen, besser anzunehmen gibt RM Marc Piazolo zu bedenken, dass deren zeitliche Ansetzung berufstätigen Ratsmitgliedern die Teilnahme schwierig mache.

 

RM Bohn sagt, seine Fraktion sehe die geplante Aufpersonalisierung kritisch und verweist darauf, dass man sich vorgenommen habe, Personal einzusparen.

 

RM Kühn erklärt, dass die FDP sowohl mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren als auch mit der Einstellung generell nicht einverstanden sei. Er finde, dass in der Verwaltung mit aktuell vier Juristen ausreichend juristischer Sachverstand vorhanden sei. Zudem sehe er in einer auf zwei Jahre befristeten Einstellung vor dem Hintergrund, dass eine längere Einarbeitungszeit absehbar sei, keine Entlastung, sondern lediglich zusätzliche Kosten für die Stadt. Auch vermisse er den ernsthaften Sparwillen.

 

Markus Loew stellt den Abänderungsantrag, die Entscheidung im Personalausschuss, gegebenenfalls in einer Sondersitzung zu treffen.

Beschluss: Über die befristete Einstellung eines Juristen bzw. einer Juristin wird im Personalausschuss entschieden (gegebenenfalls in einer Sondersitzung).

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 7 Gegenstimmen (3 CDU, 4 SPD)

sowie 4 Enthaltungen (1 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen,1 FWG)