06.10.2022 - 17 Besetzung der 2. hauptamtlichen Beigeordnetenst...

RM Marc Piazolo bringt grundsätzliche Bedenken dagegen vor, diese Stelle zum jetzigen Zeitpunkt auszuschreiben. Homburg befinde sich in einer Haushaltsnotlage, weshalb es das falsche Signal wäre, überall einzusparen, nur nicht an der Verwaltungsspitze, zumal noch nicht absehbar sei, wie die aktuellen Preissteigerungen sich auf den Haushalt auswirken werden.

Außerdem schien es in den vergangenen zwei Jahren notgedrungen auch mit zwei Personen an der Verwaltungsspitze zu funktionieren. Der Zeitraum bis zur nächsten regulären OB-Wahl sei mit zwei Jahren relativ überschaubar, ohne zu wissen, ob der suspendierte OB in der Zwischenzeit möglicherweise wieder zurückkommt.

Er habe auch großes Vertrauen in die Führungsebene darunter, so dass er glaube, dass es dieser Ebene gelingen werde, die Aufgaben der zweiten Beigeordneten zeitlich befristet zu stemmen.

Als Kompromissvorschlag wäre die Ausschreibung einer halben Stelle denkbar. Eine Verkürzung der Amtszeit sei gemäß KSVG wohl rechtlich nicht möglich.

 

RM Kühn gibt an, dass die FDP gegen die Ausschreibung der zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle Stelle sei. Er verweist darauf, dass es in benachbarten Städten wie Neunkirchen und St. Ingbert auch mit zwei bzw. einem hauptamtlichen Beigeordneten an der Verwaltungsspitze funktioniere.

Er spricht sich dafür aus, die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes im Disziplinarverfahren gegen über OB Schneidewind abzuwarten. Er schätze, dass man im Frühjahr Klarheit darüber haben werde, ob der OB zurückkehrt oder eine OB-Neuwahl durchgeführt wird.

Gegen die Ausschreibung einer halben Stelle spreche aus seiner Sicht das Risiko, dass die betreffende Person ggf. nach drei bis vier Jahren Überstunden abbauen bzw. Resturlaub nehmen könnte.

 

RM Michael Rippel sieht den Bedarf angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Stadt durchaus gegeben und hält es zudem für höchst fraglich, ob das Disziplinarverfahren gegen den suspendierten OB zeitnah seinen Abschluss finden wird.

 

RM Barbara Spaniol findet, an der heutigen Sitzung werde das Dilemma deutlich, wenn man nur einen hauptamtlichen Beigeordneten habe. Aufgrund der Erkrankung des Bürgermeisters müsse nun ein ehrenamtlicher Beigeordneter den Vorsitz in der Ratssitzung führen. Als drittgrößte Stadt im Land sollte man eine Führungsspitze aus drei Hauptamtlichen beibehalten.

 

Da er persönlich den Eindruck habe, dass es auch innerhalb der Fraktionen bei dieser wichtigen Frage unterschiedliche Meinung gebe, beantragt RM Markus Loew im Namen der AfD-Fraktion und im Sinne einer möglichst objektiven Abstimmung die geheime Abstimmung über den Grundsatzbeschluss zur Wiederbesetzung der Stelle.

 

Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf geheime Abstimmung:

25 Ja-Stimmen: 10 CDU, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 4 AfD, 2 Die Linke

 

Beschluss:

Auf Antrag von mehr als einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder wird geheim abgestimmt.

 

Die Sitzung wird um 19.45 Uhr zur Vorbereitung der geheimen Abstimmung für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

Der Stadtrat entscheidet zur Besetzung der 2. hauptamtlichen Beigeordnetenstelle

a) Grundsatzbeschluss zur Wiederbesetzung der Stelle

b) Festsetzung der Besoldung: Besoldungsgruppe A 16

c) Zeitpunkt des Amtsantritts: zum nächstmöglichen Zeitpunkt

d) Text der Stellenausschreibung wie von der Verwaltung vorbereitet mit einer Bewerbungsfrist von vier Wochen

Abstimmungsergebnis:

zu a) mehrheitlich beschlossen bei

20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen (geheime Abstimmung)

zu b) mehrheitlich beschlossen bei

9 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie 2 Enthaltungen (FDP)

zu c) mehrheitlich beschlossen bei

1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) sowie 10 Enthaltungen

(8 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP)

zu d) mehrheitlich beschlossen bei

2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie

9 Enthaltungen (7 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP)