10.11.2022 - 9 Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 10.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Beschluss:
- geändert beschlossen
RM Anslinger bittet den Bürgermeister darum, auf der Verbandsversammlung dem EVS vorzuschlagen, ab dem Jahr 2024 oder 2025 im Investitionsplan einen Erinnerungsposten für Planungsleistungen zur Einrichtung einer vierten Klärstufe in der Kläranlage Homburg einzustellen.
Der Vorsitzende versichert, dass er dieser Bitte gerne nachkomme, da die schnelle Umsetzung der vierten Klärstufe sehr wünschenswert wäre.
Beschluss:
Der Stadtrat erteilt dem Vertreter der Kreisstadt Homburg keine Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 13.12.2022 zum TOP „Wirtschaftsplan 2023 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS)“.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig