10.11.2022 - 7 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke: Re...

RM Conigliaro begrüßt im Namen der SPD-Fraktion die Resolution und schlägt vor, im drittletzten Absatz die Formulierung „- wenigstens ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft des Werks in unserer Stadt“ zu ersetzen durch „- ein klares Bekenntnis für den Standort“.

Zudem regt er an, die Resolution der Werkleitung und dem Betriebsrat durch eine Delegation des Stadtrats sowie der Verwaltungsspitze überreichen zu lassen.

 

RM Markus Loew erklärt, auch die AfD-Fraktion unterstütze die Resolution.

Gewünscht hätte er sich darin noch einen Hinweis auf das Prinzip „Ursache und Wirkung“. So sei der Stellenabbau Folge einer Politik unter dem Motto „mit Scheuklappen in Richtung E-Mobilität koste es, was es wolle“.

 

RM Michael Rippel knüpft an die vorangegangenen Ausführungen an und richtet mit Blick auf die Bemühungen um den Ford-Standort in Saarlouis und ZF in Saarbrücken einen Appell an die Landesregierung, die Homburger Unternehmen nicht zu vergessen.

 

Auch RM Marc Piazolo findet, dass man gemeinsam mit der Landesregierung in persönlichem Kontakt mit der Unternehmensleitung bleiben sollte, um den Transformationsprozess zu begleiten.

 

RM Kühn erklärt die ablehnende Position der FDP gegen die Resolution damit, dass mit der politischen Entscheidung, den Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 zu verbieten, in der Konsequenz nun einmal auch die Entscheidung gefallen sei, dass Arbeitsplätze in gut bezahlten Bereichen abgebaut werden. Die Formulierung in der Resolution „Daher darf Transformation nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten.“ sei aus seiner Sicht somit Augenwischerei.

 

Der Bürgermeister kündigt an, mit den Fraktionsvorsitzenden einen Termin zur gemeinsamen Übergabe der Resolution an die Geschäftsleitung von Schaeffler zu vereinbaren.

Beschluss:

Die Resolution wird in abgeänderter Form beschlossen. Im drittletzten Absatz wird die Formulierung „- wenigstens ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft des Werks in unserer Stadt“ ersetzt durch „- ein klares Bekenntnis für den Standort“.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen (FDP)