30.03.2023 - 10 Antrag der CDU-Fraktion: Resolution des Stadtra...

Der Antrag trifft überwiegend auf uneingeschränkte Zustimmung bei den übrigen Ratsfraktionen.

 

RM Markus Loew merkt für die AfD lediglich an, dass seiner Fraktion in der Resolution die Forderung nach Evaluierung des Saarlandpaktgesetzes fehle, da sich seit dem Beitritt zum Saarlandpakt die Umstände aufgrund der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs doch grundlegend geändert hätten.

 

RM Conigliaro erklärt, dass er sich ebenso wie seine SPD-Fraktionskollegin Kaya-Karadag enthalten werde, obwohl die Resolution angesichts der Probleme der Kommunen grundsätzlich ohne Zweifel zustimmungswürdig sei.

Als Abgeordnete des saarländischen Landtags seien sie beide jedoch positiv gestimmt, dass durch die anstehende Neuregelung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die Situation der Kommunen verbessert werde.

Zudem verweist er darauf, dass der Finanzausschuss des Landtags beschlossen habe, von den 82 Millionen Euro, die das Land vom Bund für die Bewältigung der durch den Ukraine-Krieg verursachten Flüchtlingskrise erhalte, rund 70% an die Kommunen weiterzuleiten.

 

RM Kühn bezeichnet es im Namen der FDP-Fraktion als unrealistisch, dass die Resolution etwas bewirken werde. Man lebe schlichtweg über die eigenen Verhältnisse.

Beschluss: Die Resolution wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 6 Enthaltungen (4 SPD, 2 FDP)