17.05.2023 - 6 Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der f...

Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Bohn den Antrag noch einmal begründet hat, versichert der Bürgermeister, dass die Verwaltung für die nächste Ratssitzung bereits eine Beschlussvorlage zur finanziellen Unterstützung des Tierheims vorbereite. Es sei wichtig, dieses ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Teilweise übernehme das Tierheim auch Pflichtaufgaben der Kommunen.

 

Fraktionsübergreifend wird Zustimmung zum Antrag geäußert.

 

RM Markus Loew regt bei dieser Gelegenheit an, über eine prinzipielle Hundesteuerbefreiung für Bezieher von Grundsicherung im Alter nachzudenken, sofern die Hundesteuersatzung in diesem Zusammenhang noch einmal überarbeitet werden sollte.

 

Die Ratsmitglieder Winfried Anslinger und Markus Loew zeigen vor dem Hintergrund einer möglichen Befangenheit dem Vorsitzenden ihre Mitgliedschaft im Tierschutzverein an.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Befangenheit vorliege, da beide nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehörten.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig