17.05.2023 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Auto...

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Antragsbegründung noch einmal vorgetragen hat, erklärt RM Michael Rippel, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstütze, ihr dabei aber wichtig sei, dass die freiwerdende Fläche auch wirklich zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz genutzt und Ersatz für die wegfallenden Behindertenparkplätze geschaffen werde.

 

Auch die Fraktion Die Linke äußert Zustimmung zum Antrag.

 

RM Markus Loew führt aus, die AfD-Fraktion habe die Vorteile für die Gastronomie und die Nachteile für den Einzelhandel gründlich gegeneinander abgewogen. Da eine Umfrage unter den Gastronomen und Einzelhändlern rund um den Marktplatz in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei, werde sich seine Fraktion enthalten.

 

RM Bohn begrüßt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls die Initiative. Geklärt werden müsse jedoch noch, wo man Ersatz für den wegfallenden Parkplatz für behinderte Menschen schaffe. Zudem sollten Schilder mit einem Hinweis auf die nächstgelegenen Parkmöglichkeiten aufgestellt werden.

 

Aus Sicht von RM Kühn mache der autofreie Marktplatz nur dann Sinn, wenn er dann auch außerhalb der Markttage sowie der Wochenendveranstaltungen durch eine Ausweitung der gastronomischen Außenbestuhlung genutzt werde.

 

Der Beigeordnete Rippel berichtet davon, dass er mit den Gastronomen am Marktplatz gesprochen habe. Diese würden einen autofreien Marktplatz begrüßen und wären bereit, ihre Außenbestuhlung auszuweiten. Damit die Bestuhlung jedoch an den Markttagen nicht jedes Mal wieder abgebaut werden müsse, würde der Markt dann in die Eisenbahnstraße und ggf. zum Teil auf den La-Baule-Platz verlegt werden.

 

Die Nachfrage von RM Markus Loew, ob man auch mit den Einzelhändlern gesprochen habe, wird verneint.

 

RM Ulmcke regt an, in der Saarbrücker Straße Kurzzeitparkplätze anzulegen und dabei auf entsprechende Planungen aus dem Jahr 2014 zurückzugreifen.

 

BM Forster versichert, dass man diese Planungen wieder aufgreifen und sich auch um den Behindertenparkplatz kümmern werde.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen (1 Gegenstimme CDU, 6 Enthaltungen AfD)