13.06.2023 - 3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Z...

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen trägt die Antragsbegründung vor.

 

RM Michael Rippel äußert grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Grünen. In der intensiven Diskussion der letzten Monate sowie in der vergangenen Sitzung, als der Rat den Beschluss über die Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet gefasst habe, sei jedoch deutlich geworden, dass die für eine Veränderung der bestehenden Ortsräte erforderliche 2/3-Mehrheit nicht zu erreichen sei. Erst recht nicht in der heutigen Sondersitzung, in der alle Fraktionen u. a. urlaubsbedingt dezimiert seien. Die CDU werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

 

RM Barbara Spaniol schließt sich diesen Ausführungen an. Die Diskussion sei in den vergangenen Monaten lange und ausführlich geführt worden. Der Stadtrat habe eine Entscheidung getroffen. Es sei der Sache nicht angemessen nach Abschluss der Diskussionen nun mit einem Nachklapp zu kommen.

 

RM Ulmcke hebt hervor, dass die Freien Wähler ebenso wie die kleineren Parteien aufgrund des Auszählverfahrens nach d`Hondt ohnehin nicht in die Ortsräte einziehen würden. Dennoch habe seine Fraktion nichts gegen eine Verkleinerung und werde deshalb für den Antrag stimmen.

 

RM Marc Piazolo ist es wichtig klarzustellen, dass in der vergangenen Ratssitzung über die Einführung von Ortsräten im gesamten Stadtgebiet abgestimmt worden sei. Seinen Vorschlag, über die Zusammenlegung von Wörschweiler mit Einöd abzustimmen, habe der Bürgermeister abgelehnt mit der Begründung, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe. Insofern handele es bei dem heutigen Antrag nicht um ein Nachkarten sondern um ein Nachbessern.

Das Argument der CDU für die Ablehnung des Antrags, nämlich, dass sie vermute, dass keine 2/3-Mehrheit zustande komme, bezeichnet er als sehr schwaches Argument. Er wolle sich später nicht dem Vorwurf aussetzen, dass man es nicht versucht habe.

 

RM Bohn sieht aus Sicht der SPD keine Notwendigkeit, an dem in der vergangenen Ratssitzung mit demokratischer Mehrheit gefassten Beschluss etwas zu ändern.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ortsräte Wörschweiler und Einöd werden zusammengelegt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt bei

12 Ja-Stimmen: Bündnis 90/Die Grünen 9, FWG 3)

27 Nein-Stimmen: CDU 9, SPD 9, Die Linke 3, AfD 6)

1 Enthaltung: CDU

 

Die gemäß § 70 Abs. 2 KSVG erforderliche 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates (=34) wurde somit nicht erreicht.