13.09.2023 - 3.1 Merkblatt zur Verarbeitung personenbezogener Da...

Auf Nachfrage von AM Bohn bestätigt Frau Ruth, dass zukünftig kein Zugriff mehr auf Angelegenheiten, die vor der aktuellen Wahlperiode lagen, möglich sein wird. Dies seien nun einmal die Vorgaben des Datenschutzzentrums, man habe hier keinen Spielraum.

AM Bohn sagt, dies sei ein Erschwernis der Arbeit der Ratsmitglieder.

Frau Puchner führt aus, falls alte Unterlagen benötigt würden, müsse die Veraltung diese aufbereiten und zur Verfügung stellen.

 

BM Forster äußert, dass er ebenfalls daran zweifelt, dass dies zielführend sei. Da es sich hierbei aber um Vorgaben des Datenschutzzentrums handele, sei man daran gebunden.