04.09.2023 - 4 Auswahlkriterien und Umgang mit Bewerbungen von...

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Neumann von der Verwaltung und übergibt das Wort an ihn.

 

Dieser berichtet, das täglich Anfragen von Firmen an die Stadt ergehen, bezüglich Interesse an städtischen Grundstücksflächen, wegen der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Diese Anfragen werden gesammelt, hier wird eine Matrix entworfen und diese wird im Anschluss ausgewertet. Es werden alle Ortsräte darüber informiert und er geht davon aus, dass noch weitere Unternehmen gelistet werden. Er erklärt den Sitzungsteilnehmern die bisher erstellte Matrix. Es wird ein Auslobungsverfahren geben, ein Submissionstermin anberaumt und in den Sitzungen über die Ergebnisse berichtet.

 

Der Vorsitzende spricht Herrn Frank Nesselberger an, welcher in diesem Bereich in Rheinland-Pfalz tätig sei und stellt die Frage, wie dies dort gehandelt wird. Dieser berichtet, es gäbe vom Land eine Handlungsempfehlung und dort wird nach Vorgaben der Energieagenturen gearbeitet.

 

Herr Neumann stellt klar, dass es sich hier nur um Brachflächen handelt und diese nicht bewirtschaftet werden. Auch verpachtete Flächen bleiben hier erstmal außen vor.

 

Ortsratsmitglied Leiner stellt die Frage, ob dies lukrativ sei, die Flächen an Photovoltaikunternehmen zu verpachten.

 

Herr Neumann teilt mit, dass es im Auftrag der Stadt sei, dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Strom für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Es sei notwendig und auch gut, dass es solche Firmen gibt. Im Anschluss kam die Frage bezüglich der Flächen am Berg und der Starkregen auf diesen Flächen. Herr Neumann wird dies mit den Fachabteilungen besprechen.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass er eine Einladung der Stadtwerke für ein Meeting kommunale Wärmeplanung im Oktober erhalten habe und auch teilnehmen werde.

 

Es kommt die Frage von Frank Nesselberger auf, ob man einen gewissen Prozentsatz an eine kommunale Genossenschaft abgeben könnte. Herr Neumann notiert dies und teilt mit, dass man im Blick habe, in den Verträgen zu hinterlegen, wenn nach ein paar Jahren Gewinne eingefahren werden, einen Anteil des Gewinnes zu der Pacht sichern kann.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat grundsätzlich, Flächen nicht privilegierter Nutzung auf Anfrage durch eine Auslobung für PV Anlagen oder Felder verpachtbar zu machen. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die empfohlenen Auswahlkriterien in der Gewichtung ihrer Reihenfolge.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig