07.09.2023 - 7 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt

ORM Fremgen verliest den Antrag der SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

 

Für die Sitzung des Ortsrates am 7.9.2023 beantragen wir, folgende Themen zu besprechen und an die Verwaltung weiter zu leiten.

Anträge Haushalt 2024 und folgende Jahre Investitionshaushalt

 

Die folgenden Maßnahmen im Gemeindebezirk Einöd stehen zum Teil seit Jahren auf der Agenda und sind dringend erforderlich.  

 

• Erweiterung der Grundschule
• Erweiterung der FGTS
• Sanierung der Decke des Dorfplatzes
• Ersatz der defekten Energiepoller am Dorfplatz
• Wiederherstellung des Fußweges von der Wustentalstraße zur Heinrich-Spoerl-Straße
• Beseitigung der Gefahrenstellen auf dem Radweg entlang der L110 in Höhe des Friedhofes und an der Einmündung in den Radweg durch den Brühl zur Webenheimerstraße
• Wiederherstellung der Begehbarkeit der Guldenschlucht
• Planungskosten zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt
• Planungskosten des künftigen Bahnhofs Einöd 
• Planungskosten des künftigen Bahnhaltepunktes Schwarzenacker
• Planungskosten des Umweltprojektes im Brühl – Herstellung eines offenen   Wasserlaufes von der Mühlklamm zum Schiffelsgraben
• Sanierung der Schulmauer und Schulpfad

 

Folgende Straßen und Bürgersteige sind dringend sanierungsbedürftig:

 

• Bürgersteig und angrenzende befestigte städtische Fläche im Bereich des Zugangs zur prot. Kirche von der Hauptstraße her
• Wörschweilerstraße
• Audenkellerhofstraße bis zu den letzten Häusern
• Wustentalstraße

 

Weitere wichtige Erfordernisse:

 

• Neue Spielgeräte für den Spielplatz Kandelgrund
• Baumpflanzungen im hinteren Teil der Birkenallee entlang der Webenheimerstraße
• Befestigung der städtischen Fläche neben dem Bürgersteig in Höhe Hauptstr. 62

 

Wir bitten die Stadtverwaltung, die dafür benötigten finanziellen Mittel – soweit nicht schon vorhanden - im Haushalt 2024 zu berücksichtigen.

 

Im Namen der SPD-Fraktion

U. Fremgen“

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man diese Punkte an die Verwaltung weitergeben werde. Demnächst stünden die Haushaltsberatungen wieder an. Da müssten die gewünschten Themen bekannt sein. Es werde immer vieles gestrichen, daher sei die Liste etwas umfänglich.

 

ORM Fremgen verliest einen weiteren Antrag zum Thema Haushalt:

„Herstellung des Radweges Lückenschluss entlang der Hauptstraße L 110 Bereich Hauptstraße 1 – Saarland-Radweg durch den Brühl / L110 Richtung Zweibrücken

 

Umfängliche Planungen zur Dorfeingangsgestaltung an dieser Stelle – siehe Vorplanung der Abteilung Tiefbau aus 2012 –  sind vorhanden.

Die geforderte Maßnahme ist seit Jahren bekannt und immer wieder Thema im Ortsrat Einöd. Mittel in Höhe von 25.000 Euro stehen seit Jahren bereit. Dies seien die Planungskosten.

Anträge und Infos zum Thema Radwegebau wurden seit 2019 mehrfach im Ortsrat behandelt und auch per ausführlicher Mail am 04.05.2021 an Bürgermeister Forster, die damalige Beigeordnete Frau Becker, Herrn Scheidweiler, Vorzimmer Bürgermeister und Ortsvorsteher zur Weiterleitung an die Verwaltung gesandt.

Wir beantragen erneut für die Maßnahmen im kommenden Haushalt 2024 Mittel bereit zu stellen. Wir fordern nun endlich nach Jahren der Verzögerung- und Hinhaltetaktiken Fördergelder zu beantragen, ein Planungsbüro zu beauftragen und die Umsetzung einzuleiten.“

 

Ergänzend merkt ORM Omlor an, dass dies Bestandteil der ganzheitlichen Planung der Hauptstraße sei. Wenn man nun fordere, dass die Planung in Angriff genommen werde, müsse man sich auch mit anderen Dingen auseinandersetzen – Bürgersteige z. B. könnten so nicht bleiben uvm. Ähnlich sei es mit dem Radwegekonzept. Diesem habe man einstimmig zugestimmt, auch dies müsse in das Gesamtkonzept integriert werden. Man verzettele sich wohl ein wenig, wenn man auf verschiedene Sachen zurückgreife. Man sollte die gesamte Energie darauf verwenden, dass die Gesamtplanung der Straße voranginge.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass die Haarnadelkurve sehr gefährlich sei und jede Woche dort Leute stürzten. 

Beschluss:

Die Vorschläge des Ortsrates werden wie oben besprochen an die Verwaltung übermittelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig