27.09.2023 - 7 Jahresabschluss 2017

Der Bürgermeister überträgt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an RM Michael Rippel.

 

RM Rippel weist darauf hin, dass es sehr unbefriedigend sei, dass man mit den Jahresabschlüssen so weit hintendran hänge. Ziel müsse es sein, dies so schnell wie möglich aufzuholen.

Er übergibt daraufhin das Wort an Herrn Storck vom Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises.

 

Herr Storck erklärt, dass alle Fragen außer einer, die man hatte zurückstellen müssen, in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet worden seien.

 

Herr Braß berichtet, dass das Eigenkapital der Kreisstadt Homburg jährlich sinke. Man werde es wohl dauerhaft nicht schaffen, den wirtschaftlichen Verbrauch aufzufangen.

Bezüglich der im Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellten Frage, warum ein Fahrzeug unterhalb des Buchwertes verkauft worden sei, führt Herr Braß als Gründe an, dass das Fahrzeug schon von Beginn an stark mängelbehaftet gewesen sei und man sich daher zum Verkauf entschlossen habe. Mehr habe man zu diesem Zeitpunkt für das Fahrzeug nicht mehr erhalten können.

 

RM Rippel sagt, er begrüße sehr das Prozedere, wie es in diesem Jahr praktiziert wurde. Durch die Möglichkeit der Einreichung von Fragen bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung habe sichergestellt werden können, dass diese auch beantwortet werden können.

Er erläutert, dass das Rechnungsprüfungsamt keine Beanstandungen in seiner Prüfung festgestellt habe, die einer Entlastung gegenüberstünden, und man diese deswegen erteilen könne.

 

RM Melanie Loew erklärt, dass ihre Fraktion der Entlastung des Oberbürgermeisters aufgrund des fehlenden Vertrauens in diesen nicht zustimmen werde.

 

RM Anslinger sagt, dass auch seine Fraktion der Entlastung nicht zustimmen werde.

Er erkläre sich die lediglich sieben Beanstandungen damit, dass die Prüftiefe nicht dementsprechend gewesen sei. Seine Befürchtung sei, dass bei einem geringen Risiko des Entdecktwerdens aufgrund einer weniger genauen Prüfung, dieses zu Fehlern und Ungenauigkeiten verleide. Er kritisiert, dass zwischen dem Haushaltsjahr und dem Abschluss der Prüfung des Jahresabschlusses nun mehr als fünf Jahre gelegen haben. Das bedeute, dass auch jegliche strafbare Handlung, die eventuell stattgefunden haben könnte, bereits verjährt sei und somit nicht mehr geahndet werden könnte. Somit seien auch mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche verjährt.

Die Abteilung von Herrn Braß leiste zwar gute Arbeit, sei aber unverständlicherweise so extrem unterpersonalisiert, dass eine rechtzeitige Erledigung von solch wichtigen Dingen nicht gewährleistet werden könne.

 

RM Rippel kritisiert, dass diese Rede von RM Anslinger nicht bereits im Ausschuss gehalten worden sei, wo sie eigentlich hingehört hätte, sondern dieser hier jetzt die Öffentlichkeit suche.

 

RM Bohn kritisiert die Behauptungen von RM Anslinger als grenzwertig und sagt, er möchte ganz klar die Verwaltung vor Vorwürfen der absichtlichen Verschleppung von Jahresabschlüssen bewahren. Er sehe keinen Grund, die Arbeit der Verwaltung zu kritisieren.

RM Fuchs berichtet, dass alle Fragen zu vollster Zufriedenheit hätten beantwortet werden können. Die Unterstellung einer absichtlichen Verzögerung entspreche in keinster Weise der Wahrheit. Es gebe Gründe für diese Verzögerung, welche man habe aufarbeiten müssen. Darüber hinaus sei dies nicht die einzige Aufgabe, die die Kämmerei zu bearbeiten habe. Er bedanke sich ausdrücklich für die ordentliche Arbeit sowohl bei der Kämmerei als auch beim Rechnungsprüfungsamt. Zur Wahrheit gehöre eben auch, dass der Stellenplan keine weiteren Stellen zulasse.

 

RM Marc Piazolo bedankt sich ebenfalls bei Herrn Braß und seinem Team. Man müsse überlegen, ob man bezüglich des Stellenplans im Rahmen von kommenden Haushalten schaue, ob es möglich sei, die Kämmerei personell aufzustocken. In absehbarer Zeit habe man kein Eigenkapital mehr und sei somit nicht handlungsfähig. Hier müsse man nach Lösungen suchen.

RM Barbara Spaniol sagt, man müsse entsprechend würdigen, dass keine Beanstandungen vorlägen.

Beschluss:

1. Der geprüfte Jahresabschluss 2017 wird beschlossen und mit einem Jahresfehlbetrag von 7.823.927,08 EUR festgestellt.

 

2. Dem Oberbürgermeister wird die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1. einstimmig

zu 2. mehrheitlich beschlossen bei

8 Gegenstimmen (6 AfD, 2 Bündnis 90/Die Grünen) sowie

9 Enthaltungen (6 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke)