07.11.2023 - 3 Antrag der CDU-Fraktion: Förderung von Demokrat...

RM Rippel begründet den Antrag seiner Fraktion. Homburg könne sich aufgrund des Wirkens von Wirth und Siebenpfeiffer zu Recht als ein Ort der Demokratiegeschichte bezeichnen. Gerade deswegen habe man in Homburg eine besondere Verantwortung, die Demokratie im Land zu bewahren. Die aktuellen Entwicklungen seien eine große Gefahr für die Demokratie. Spätestens seit dem Angriff auf Israel sei die Welt eine andere. Auch Demonstrationen, die auf deutschen Straßen stattfänden, gingen teilweise in vollkommen falsche Richtungen. Leider gäbe es immer mehr Antisemitismus, auch in Deutschland. Unsere Demokratie müsse wehrhaft sein. Natürlich könne man nicht aus Homburg heraus die Welt retten, aber es sei wichtig, dass man seinen Beitrag dazu leiste.

 

RM Barbara Spaniol bedankt sich bei der CDU-Fraktion für den Antrag. Dies sei gerade in der aktuellen Zeit sehr wichtig. Sie stellt heraus, dass gerade auch die aktuelle Entwicklung der letzten Wochen sehr problematisch sei. Man müsse sich dagegen stemmen, dass das jüdische Leben sich im Saarland immer weiter zurückziehe. Juden hätten mittlerweile überall mit Anfeindungen zu kämpfen. Auch in Schulen habe man mittlerweile Probleme. Daher müsse man im Bereich der Bildung schon ansetzen, um bereits frühzeitig aufzuklären. Die hierfür notwendigen Mittel könne natürlich nur der Bund oder das Land zur Verfügung stellen.

 

RM Melanie Loew sagt, dass man als Homburg stolz sein müsse, dass dieser Mann in Homburg gelebt und gewirkt habe. Allerdings sei es auch wichtig, zu verhindern, dass der Staat immer übergriffiger werde und immer stärker in die Grundrechte der Bürger eingreife.

Gerade die Corona-Pandemie habe dies gezeigt. Die Entwicklung der Demokratie müsse stets kritisch hinterfragt werden. Nur so könne es einen Fortschritt geben. In diesem Punkt widerspreche sie daher dem Antrag der CDU, denn etwas zu hinterfragen sei nicht per se immer etwas Schlechtes.

Es müsse selbstverständlich sein, dass man die Demokratie im eigenen Land hinterfragen dürfe.

Genauso müsse es aber auch selbstverständlich sein, den Gegnern dieser Demokratie entgegen zu treten. Die Demokratiegegner nähmen immer mehr zu und hätten auch keine Strafe für ihr Verhalten zu befürchten. Man müsse laut werden gegen Antisemitismus. Daher bedanke sie sich bei der CDU für diesen Antrag.

 

RM Bohn betont, dass der Staat nicht willkürlich handele, auch nicht während der Corona-Pandemie. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die SPD unterstütze diesen Antrag. Darüber hinaus rege er in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit mit dem Saarpfalz-Kreis an.

 

RM Eckardt schließt sich diesem Antrag vollumfänglich an. Er kritisiert, dass der Bürgermeister die Israel-Flagge nicht auf Halbmast gesetzt habe, als die Ausschreitungen dort begannen und man ihn darum gebeten habe. Damit habe man die Möglichkeit versäumt, ein klares Zeichen zu setzen.

Gerade heute Morgen sei ihm von einem Haus berichtet worden, dass man antisemitisch beschmiert habe, unter anderem mit dem Satz „Tötet alle Juden“.

 

BG Rippel betont, Homburg stehe zu Israel und auch zum Judentum.

Im Rahmen der Beflaggung habe man sich mit dem Saarpfalz-Kreis auseinandergesetzt. Es gebe eine Beflaggungsverordnung, das Land gebe die Beflaggung vor.

 

RM Ulmcke sagt, man habe nun einmal keinen Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik. Es sei sehr wichtig, dass dieser Beschluss hier einstimmig ausfiele.

 

RM Marc Piazolo sagt, dass man den Antrag natürlich unterstütze. Obwohl Judenfeindlichkeit eigentlich der Vergangenheit angehören sollte, sei dies leider immer noch Alltag, auch in Deutschland.

 

BG Rippel sagt zu, man werde gemeinsam mit dem Saarpfalz-Kreis schauen, was getan werden solle. Er denke da beispielsweise auch daran, die Siebenpfeiffer-Stiftung mit ins Boot zu holen.

Beschluss: Dem Antrag der CDU wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig