02.05.2024 - 7 Container Interim für Presseraum und vier Büros...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

AM Fuchs führt aus, dass die Fläche rund um das Waldstadion sehr begrenzt sei und zu verschiedenen Zwecken genutzt werde. Daher möchte er wissen, ob es im Vorfeld z.B. mit der Feuerwehr oder der Polizei Absprachen dahingehend gegeben habe, dass deren Einsatzmöglichkeit durch das Aufstellen der Container nicht behindert werde.

Herr Banowitz führt aus, dass derartige Absprachen schon getroffen seien. Zunächst soll der Ausschuss darüber entscheiden, ob die Gemeinde das Einvernehmen zur Errichtung der Anlage erteilt. Im späteren Baugenehmigungsverfahren werde dann die angesprochenen Stellen, wie auch alle anderen zu beteiligenden Fachstellen, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt.

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Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wird erteilt.

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Abstimmungsergebnis: einstimmig.

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Anlagen zur Vorlage