25.09.2024 - 7 Antrag der SPD-Fraktion: Sachstand Parksituatio...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Nashan.

 

Diese führt aus, es habe hier im Sommer eine Begehung mit der Verwaltung gegeben. Hier sollte von der Verwaltung geprüft und ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die Parksituation abzuändern sei.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass ihm die Verwaltung mitgeteilt habe, die Kleinottweilerstraße sei nicht geprüft worden, da der Ortstermin in Websweiler und Altbreitenfelderhof gewesen sei. Für Altbreitenfelderhof wurde mittgeteilt, dass Abstellen von Fahrzeugen nur dort zulässig sei, wo es nicht durch Park- und Halteverbote eingeschränkt werde. Es habe grundsätzlich am rechten Fahrbahnrand zu erfolgen. Eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter müsse verbleiben. Ein Parken auf dem Gehweg scheidet wegen der geringen Gehwegbreite aus. Der Gehweg unterschreite das Mindestmaß. Das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg sei daher nicht möglich. Ein Vorschlag der Stadtverwaltung sei ein Parken auf einer Seite, was dazu führen würde, dass auf der anderen Seite ein Parkverbot sei. Das bedeutet an geraden Monaten die linke Seite, und an ungerade Monaten die rechte Seite. Dadurch fallen aber Parkplätze weg. Die Stadtverwaltung schlage vor, die Parksituation so zu belassen, auch wenn es nicht befriedigend sei.

 

ORM Fuchs teilt mit, dass er sich die Situation auch nochmal angeschaut habe und es gäbe nicht wirklich viele Möglichkeiten. Man könne dort nicht markieren oder sonstiges. Die Bürger sollen dort mit vier Rädern auf der Straße parken, dies würde auch die Geschwindigkeit der Autos senken.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, nochmal zu einem Ortstermin einzuladen und darüber zu diskutieren. Zu Websweiler teile ihm die Ortspolizeibehörde mit, dass sich dort die Situation anders gestalte. Hier habe man eine relativ große Gehwegbreite, welche ausreichend sei, um das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Hier werde es einen weiteren Vor - Ort -Termin geben, denn hier muss geklärt werden, ob die Restgehwegbreite ausreichend bleibt, wenn man mit dem kompletten Auto darauf parkt oder knapp unterschritten werde. Sollte die Breite ausreichend sein, kann auf der gegenüber liegenden Straße geparkt werden. Dies würde zu einer Verdoppelung der Parkplätze dort führen. Die Stadtverwaltung schlage hier vor, wenn der OR zustimme, könne man hier direkt mit der Markierung und Beschilderung beginnen. Der Vorsitzende möchte sich gerne nochmal absichern und beim Nachmessen dabei sein. Die nächste Bürgersprechstunde werde in Websweiler stattfinden, um mit den Anwohnern das Thema nochmal zu besprechen. Der Ortsrat stimmt dem Vorschlag der Stadtverwaltung nicht zu.

 

ORM Biegaj führt noch aus, es wurden vor Jahren dort Blumenkübel installiert, um die Geschwindigkeit der Autos zu reduzieren. Auch dieses Thema solle nochmal angesprochen werden. Einige der dortigen Anwohner seien für eine Beseitigung der Blumenkübel.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass man sich hier bei der Thematik Parksituation freimachen müsse, dass man es nicht allen recht machen könne. Daher müsse hier nochmal ein Bürgersgespräch stattfinden.

 

ORM Stolz spricht nochmal die Kleinottweilerstraße an.

 

Der Vorsitzende führt aus, diese Straße sei nicht im Ortstermin dabei gewesen und sei daher nicht von der Verwaltung geprüft worden. Weiterhin befände sich nach dem Ortsausgang die Kleinottweilerstraße nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung.