27.11.2024 - 14.1 Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung der Pläne de...

Herr Willig erwähnt, dass von der Arbeitsgruppe der Agenda-Gruppe bisher noch keine Ergebnisse weitergeleitet worden seien.

 

ORM Stolz merkt an, dass die Gruppe seit 2014 existiere, mit der Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen. Im Jahr 2018 sei ein Scheck über 50.000 Euro für Planungen überreicht worden. Das Büro Glaser habe die Ausarbeitung der Agenda-Gruppe erhalten.

 

Herr Willig bemerkt, dass er zwar die Ergebnisse vom Büro Glaser erhalten habe, ihm jedoch nicht bekannt gewesen sei, dass diese von der Agenda-Gruppe stammten. Eine Liste, die dem Stadtrat vorliegen solle, sei ihm jedoch immer noch nicht bekannt. Er frage, ob er diese einsehen und abgleichen könne.

 

ORM Fuchs ergänzt, dass die Agenda-Gruppe über viele Jahre hinweg existiert habe und deren Arbeitsergebnis in das Wertsetzungskonzept für das Nacherholungsgebiet Jägersburg eingeflossen sei. Hier sei eine Priorisierung vorgenommen worden, die auch im Stadtrat behandelt und beschlossen worden sei. Die erste Priorität sei es, den Minigolfplatz sowie den Wasserspielplatz umzugestalten. Da bisher noch keine Maßnahmen ergriffen worden seien, sei die Liste weiterhin aktuell. Eine Zusage von Herrn Missy stehe noch aus, ob es weitere Fördermittel gebe, um diesen ersten Schritt zu realisieren.

 

ORM Biegaj merkt an, dass es Kostenvoranschläge gebe, bei denen es um Millionenbeträge gehe, weshalb die Umsetzung in drei Bauabschnitten erfolgen solle.

 

ORM Stolz ergänzt, dass es auch für Beeden eine Prioritätenliste existiere und bis zu 95 % Fördermittel verfügbar seien. Eine entsprechende E-Mail habe Herr Braß erhalten.

 

Herr Willig erwähnt, dass in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung stünden, die noch nicht abgerufen worden seien. Für das kommende Jahr seien 370.000 Euro eingeplant. Er könne jedoch noch nicht sagen, wofür diese Mittel genau verwendet werden sollen.

 

ORM Fuchs merkt an, dass die 300.000 Euro des laufenden Jahres nicht für konkrete Bauvorhaben genutzt werden sollten, sondern vielmehr für die nächsten Planungsschritte auf dem Weg dorthin. Ein Termin mit der Saarlandtouristik wäre dabei wünschenswert.

 

Herr Willig erläutert, er habe Kontakt zum Büro Glaser inwiefern dieses Büro Aufgaben übernehmen könnte.

 

ORM Biegaj betont, es sei zu beachten, dass der Musik-Pavillon unter Denkmalschutz stehe. Dieser solle in eine Sanierungsmaßnahme eingeplant werden.

 

OV Vollmar ergänzt, dass der Pavillion ein regelmäßiger Einsatzgrund der Feuerwehr sei.

 

ORM Fuchs erläutert, dass man sich hier derselben Verfahrensweise wie bei der Machbarkeitsstudie für den Fahrradweg auf der Bahntrasse bediene. Auch bei dieser sei das Planungsbüro an der Umsetzung beteiligt gewesen. Eine Planung sei erforderlich, die als Grundlage für Förderanträge dienen könne.

 

OV Vollmar fragt, ob es der Verwaltung möglich sei, in der Sitzung im Januar einen Zeitplan vorzulegen.

 

Herr Willig erwähnt, dass im kommenden Haushalt 370.000 Euro eingestellt seien, die für den Parkplatz am Funforrest und die Erneuerung des Wasserspielplatzes vorgesehen seien. Hier könne man jedoch neue Prioritäten setzen und Gelder verschieben.

 

OV Vollmar betont, dass er keine Gelder für Projekte verschieben möchte, die in Jägersburg von Bedeutung seien.

 

ORM Fuchs merkt an, dass mittelfristig eine neue Gestaltung des oberen Teils des Wasserspielplatzes sowie der Minigolfanlage erforderlich sei. Dies sei nur mit Fördermitteln umsetzbar. Man wisse jedoch nicht, wann und welche Fördermittel in welcher Höhe zur Verfügung stünden. Daher müsse man auch in der Zwischenzeit in der Lage sein, weiterzumachen. Der Wasserspielplatz solle so lange mit begrenzten Mitteln und Aufwand erhalten bleiben, bis eine neue Planung beschlossen und finanziert sei. Andernfalls würden hier schnell und überall Bauzäune errichtet werden müssen. Aus diesem Grund sei mit dem Büro Glaser besprochen worden, dass die Projekte über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren aufgeteilt werden.

 

Herr Willig ergänzt, dass Teilsanierungen wie beispielsweise am Wasserspielplatz Unterhaltungsmaßnahmen seien. Diese habe nichts mit Investitionen zu tun.

 

Beigeordneter Rippel fragt, was ein Planungsbüro oder eine Machbarkeitsstudie kosten würde.

 

Herr Willig antwortet, dass es diese schon gebe. Es hänge von der Fläche ab, was überplant werden solle.

 

ORM Fuchs betont, es gebe ein Ortsratsbeschluss sowie Stadtratsbeschluss.

 

Beigeordneter Rippel erwähnt, dass ein Plan benötigt werde, um die Fördermittel beantragen zu können.

 

ORM Fuchs bittet, mit dem Ortsrat frühzeitig ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam die Planung zu entwickeln. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks habe auch gewechselt, hier müsse auch die Nachbarschaft beteiligt werden.