13.03.2025 - 9 Antrag der CDU-Fraktion: Errichtung eines Verbi...

Herr Rippel fragt, um welchen Weg es sich genau handele.

 

Der Vorsitzende sowie ORM Seitz erläutern, es handele sich um den Weg vom Hochhaus in Richtung ehemalige Gärtnerei Haas.

 

ORM Seitz erklärt, man habe bereits vor der Errichtung des Seniorenheims um einen Verbindungsweg Richtung Erbachaue gebeten.

 

Herr Rippel antwortet, er selbst habe damals die Verhandlungen geführt. Es handele sich hierbei um Schlüsselgrundstücke, welche nicht verkauft werden sollen.

 

ORM Seitz erwidert, man könne nach einem Durchgangsrecht fragen.

 

Herr Rippel erläutert, man habe damals den Weg erschließen und eine Zuwegung bauen wollen. Mit einem reinen Durchgangsrecht wären allerdings keine baulichen Maßnahmen möglich.

 

Herr Missy erläutert, ORM Seitz meine eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit. Man habe damals jedoch mit den Eigentümern der Grundstücke bereits über einen Verkauf oder eine Dienstbarkeit verhandelt.

 

ORM Burgard merkt an, es handele sich dabei um Sumpfgelände. Er verstehe nicht, weshalb die Eigentümer die Grundstücke nicht verkaufen wollen, man könne auf diesen Grundstücken nichts bauen.

 

ORM Wagner weist auf das Haftungsrecht hin. Solange die Grundstücke nicht der Stadt gehören, hafte der private Eigentümer.

 

ORM Anstäth-Fuchs fasst zusammen, dass der Ortsrat es begrüßen würde, wenn die Möglichkeiten eines Verbindungsweges nochmals geprüft werde.

Beschluss:

Die Stadt Homburg möge prüfen, ob ein befestigter Verbindungsweg inklusive einer Überquerungshilfe von der Berliner Straße aus entlang der Wolsifferstraße Richtung Naherholungsgebiet Erbachaue errichtet werden kann. Das Liegenschaftsamt möge hierfür nochmals in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern treten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

13 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FWG, 3 AfD, 1 BFH)

1 Nein-Stimme (Die Linke)