06.05.2025 - 4.1 Vorschläge für den Haushalt 2026

OV Wagner teilt mit, er werde mit dem Kämmerer über die bereits vorliegenden Kosten sprechen. Dies habe keinen Bezug zum Budget des Ortsrates. Er erläutert, es handele sich dabei hauptsächlich um Maßnahmen im Bereich der Kanal- und Straßenbauarbeiten, Neubauten sowie die Unterhaltung städtischer Gebäude.

 

ORM Zimmermann erkundigt sich, ob ein fester Betrag vorgesehen sei.

 

OV Wagner verneint dies. Der Stadtrat müsse entscheiden, welche Maßnahme prioritär behandelt werde.

 

ORM Lauer regt an, planbare Instandhaltungskosten sowie Fahrbahnmarkierungen, bspw. für die Tempo-30-Zone bei der Ziegelhütte, sowie in weiteren Straßen einzuplanen. Auch die Parkflächen in der Blieskasteler Straße müssten ihrer Ansicht nach dringend überarbeitet werden.

 

OV Wagner nimmt an, dass diese Maßnahmen in den Gesamthaushalt einflössen.

 

ORM H. Breit ergänzt, man könne im Rahmen einer Nachfrage zu den Markierungsarbeiten ebenfalls auf die bestehenden Straßenschäden hinweisen. Es sei wünschenswert, dass diese Schäden vor der Erneuerung der Markierungen behoben würden.

 

Herr Kratz erklärt, er werde den Vorschlag an Herrn Brass weitertragen, da diese Mittelanmeldung in sein Zuständigkeitsbereich falle. Derzeit befände man sich im Ortsteil Bruchhof in einer umfassenden Maßnahme zur Erneuerung von Markierungen, darunter insbesondere Tempo-30-Zonen, Haltelinien und Parkflächen. Anschließend werde man sukzessive alle weiteren Ortsteile abarbeiten. Dies geschehe auf Basis einer Prioritätenliste. Vorrangig würden dabei Bereiche berücksichtigt, in denen eine hohe Fußgängerfrequenz herrsche, wie etwa an Schulen, Kindergärten und Friedhöfen. Diese wichtigen Stellen sollten bevorzugt erneuert werden.

 

ORM M. Breit erkundigt sich, ob im Rahmen dieser Maßnahmen ausschließlich die Markierungen erneuert würden oder ob auch eine gleichzeitige Instandsetzung der Fahrbahn vorgesehen sei.

 

Herr Kratz entgegnet, dass die Instandsetzungsarbeiten parallel zu den Markierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Diese seien derzeit in der Aufnahme entsprechender Standorte und würden sukzessiv abgearbeitet werden. Die Stadt sei besser aufgestellt durch den neuen Heißasphalttrupp.

 

ORM H. Breit stellte fest, dass bei der Priorisierung immer wieder andere Maßnahmen hinzukämen und somit ältere Standorte weiter nach hinten verschoben werden, was nicht zielführend sei, da diese dann teurer würden.

 

Herr Kratz stimmt dem zu, wies jedoch darauf hin, dass man nicht mehr hinterherkommen würde.

 

OV Wagner betont, dass in der Planung der Stadt eine Verbesserung der Vorgehensweise wünschenswert sei.

Er bat den Ortsrat, sich Gedanken über Vorschläge für den Haushalt zu machen und entsprechende Fraktionsanträge zu stellen, die bitte rechtzeitig bei ihm und der Hauptabteilung eingereicht werden sollten.

 

ORM Lauer ergänzt, dass es noch den genehmigten Stadtrats- und Ortsratsbeschluss zum Basketballkorb gebe. Trotz Umstrukturierungsmaßnahmen an dem Standort des SV Beeden bat sie darum, diesen einzuplanen. Der Jugendbeirat habe sich auch dafür eingesetzt.

 

OV Wagner merkt an, dass er hier hinterher sei. Das Problem sei jedoch, dass der Hauptnutzer der Turnverein sei. Derzeit würden Gespräche stattfinden, um den Platz einzuzäunen, sodass die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr hätte.

 

Der Ortsrat diskutiert über mögliche neue Standorte.

 

ORM H. Breit betont, dass im Beschluss festgelegt worden sei, ein öffentlicher Basketballkorb in Beeden zu errichten. Die Stadt müsse nun prüfen, was möglich sei. Es sei eine Einigung über den Sportplatz erzielt worden und diese solle auch zeitnah umgesetzt werden. Vielleicht sei auch eine Videoüberwachung sinnvoll.

 

OV Wagner merkt an, dass dies finanzielle Auswirkungen haben würde. Die Ortsratsmitglieder könnten ebenfalls bei der Stadt bezüglich des Basketballkorbs nachfragen.

 

ORM Lauer entgegnet, dass sie ebenfalls schon seit dem letzten Jahr bei der Stadt regelmäßig nachfragen würde.

 

ORM Zimmermann teilt mit, es höre sich so an, als würde ORM Lauer dem Ortsvorsteher vorwerfen, dass es nicht voranginge.

 

ORM Lauer betont, dass sie keine Unterstellungen möchte und keine Vorwürfe gegenüber dem Ortsvorsteher erhebe. Sie sei auch erfreut über den Einsatz von OV Wagner, der bereits ein Prüfergebnis vorgelegt bekommen habe.

 

ORM H. Breit schlägt vor, einen Ortstermin mit allen zuständigen Beteiligten stattfinden zu lassen, um die Angelegenheit vor Ort gemeinsam zu erörtern.

 

Der Ortsvorsteher sagt zu, sich darum zu kümmern.