05.05.2025 - 9 Antrag der CDU-Fraktion: Sanierung von Straßen ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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OV Morsch teilt mit, dass sich die Straße „Am Rech“ bereits seit Jahren in einem schlechten Zustand befinde. Die Verwendung von Kaltasphalt sei keine dauerhafte Lösung, da dieser nicht lange halte. Zudem seien am „Feuerdornweg“ ungeeignete Pflastersteine verlegt worden, diese sich immer wieder lösen. Er schlage daher vor, das Thema unter Tagesordnungspunkt 12.5 „Vorschläge für den Haushalt 2026“ aufzunehmen.

 

ORM Gunkel ergänzt, dass das bestehende Sicherheitsrisiko kurzfristig überbrückt werden müsse. Parallel dazu solle jedoch für den Haushalt 2026 eine umfassende Sanierung eingeplant werden.

 

ORM Bernd gibt zu bedenken, dass bei einem Sanierungsbedarf, der Maßnahmen des Tiefbaus erforderlich mache, auch die Anwohner an den Kosten beteiligt werden müssten.

 

ORM Gunkel weist darauf hin, dass deshalb ein Prüfauftrag notwendig sei, um klären zu lassen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich seien und welche Kosten damit verbunden wären.

 

ORM Rauhof ergänzt, dass eine etwaige Maßnahme auch vom Stadtrat abgelehnt werden könne.

 

ORM Bonaventura merkt an, dass sich die Anwohnerschaft damals für eine Asphaltierung ausgesprochen habe. In der Folge seien jedoch Pflastersteine verlegt worden.

 

OV Morsch weist darauf hin, dass diese Maßnahme seiner Kenntnis nach von einem privaten Investor durchgeführt worden sei.

 

ORM Karg fragt, ob bekannt sei, wann eine Sanierung der Kaiserslauterer Straße vorgesehen sei.

 

OV Morsch antwortet, dass er diesbezüglich beim Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nachhaken müsse.

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Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeiten für die Erneuerung und Sanierung von Fahrbahndecken im Gemeindebezirk Bruchhof-Sanddorf.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage