07.05.2025 - 3.1 Stellplatzsatzung Homburg

OV Vollmar berichtet, nach Rücksprache mit Herrn Missy würde sich für Jägersburg kaum etwas verändern, es sei denn, es kämen Neubaugebiete oder größere Bauvorhaben. Es gebe seitens der Stadt das Angebot, etwaige Fragen des Ortsrates schriftlich einzureichen.

 

ORM Fuchs merkt an, er habe eine Reihe von Fragen, deren Erörterung seiner Meinung nach wenig Sinn ergebe, solange niemand aus der zuständigen Fachabteilung anwesend sei. Beim Lesen des Entwurfs gewinne er den Eindruck, dass die Regelungen nicht nur bei Neubauten Anwendung fänden, sondern auch bei baulichen Veränderungen oder Nutzungsänderungen, dies könne auch Bestandsimmobilien betreffen. Eine abschließende Beurteilung sei ihm daher derzeit nicht möglich. Beispielsweise habe er dem Entwurf entnommen, dass unter 160 m² keine Stellplätze mehr erforderlich seien. Sollte dies zutreffen, stelle dies aus seiner Sicht ein erhebliches Problem dar, da das Parken dann ausschließlich im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen müsste. Zudem erscheine es ihm neu, dass auch für Gewerbeimmobilien Stellplätze vorgeschrieben würden. Insgesamt falle es ihm schwer, zu diesem Zeitpunkt ein Votum abzugeben. Eine Befürwortung sei für ihn aktuell nicht möglich. Grundsätzlich befürworte er zwar eine Stellplatzsatzung für Homburg, allerdings müsse die konkrete Umsetzung eingehend diskutiert werden.

 

ORM Stolz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

OV Vollmar entgegnet, eine Vertagung sei nicht möglich, da der Punkt im Bau- und Vergabeausschuss behandelt werde. Es sei jedoch denkbar, das Thema in einer zweiten Runde erneut in den Ortsräten zu diskutieren.

 

ORM Stolz merkt an, dass die Stadt verpflichtet sei, die Ortsräte anzuhören und es nicht in Ordnung sei, dass niemand von der Verwaltung anwesend sei.

 

ORM Biegaj ergänzt, die Landesbauordnung (LBO) sei geändert worden, dabei sei die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen herausgenommen worden. Die Regelungen für gewerbliche Nutzungen seien hingegen erhalten geblieben. Die Verwaltung versuche nun, diese entstandene Lücke durch eine Satzung zu schließen.

 

ORM Fuchs teilt mit, die Stellplatzablösesummen lägen möglicherweise zwischen 5.000 Euro und 8.000 Euro. Dies könne Auswirkungen haben. Er könne nicht nachvollziehen, warum bislang für gewerbliche Nutzungen keine Stellplätze erforderlich gewesen seien und nun eine Stellplatzpflicht eingeführt werden solle.

 

ORM Stolz stellt den Antrag auf Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme (SPD)

7 Nein-Stimmen

1 Enthaltung (SPD)

 

OV Vollmar schlägt vor, sich der Stimme zu enthalten und die Stadtverwaltung zu ersuchen, hierzu noch ausführlich zu informieren.

Beschluss:

Die Stellplatzsatzung wird wie vorgelegt beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Der Ortsrat hat sich geschlossen der Stimme enthalten.