04.06.2025 - 8 Quartier am alten Rathaus (ehemals Alte Feuerwa...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass im Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss die Regelung bezüglich der Stellplätze ein Problempunkt gewesen sei. Man habe seitdem Gespräche mit dem Bauherrn geführt und wolle mit diesem die vorgelegte Stellplatznachweisvereinbarung treffen. Diese solle zur Schaffung einer rechtlichen Sicherheit auch dinglich gesichert werden.

 

RM Piazolo unterstreicht, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes eine wichtige Aufgabe für die Stadt sei. Der vorgelegte Kompromiss sei unter Abwägung der verschiedenen Gesichtspunkte ein gangbarer Weg. Vor Erhöhung des Stellplatzschlüssels solle man zunächst über andere Maßnahmen nachdenken. Es handele sich auf jeden Fall um ein sehr wichtiges Projekt.

 

Auch RM Rippel betont, dass der Bedarf an sozialem Wohnraum vorhanden sei. Die Mieten seien stark gestiegen. Er begrüße, dass genau an dieser Stelle auch dieser Wohnraum geschaffen werde. An dieser Stelle herrsche bereits jetzt ein enormer Parkplatzdruck, daher sei es wichtig gewesen, bezüglich der Stellplätze nachzubessern.

 

Für RM Spaniol ist dieses Projekt eine riesige Chance. Dies überwiege die Diskussion um die Stellplätze.

 

RM Loew erläutert, hier solle „günstiger“ Wohnraum entstehen. Dies sei für ihn die angemessenere Benennung. Man hätte Befürchtungen gehabt, dass man hier einen sozialen Brennpunkt erschaffe. Diese Bedenken seien mittlerweile glücklicherweise ausgeräumt.

 

RM Conigliaro findet es gut, dass man hier bezugsfertigen, barrierefreien Wohnraum in einem stadtnahen Quartier schaffe. Auch der Zugang zum ÖPNV sei dort ganz in der Nähe. Gut sei seiner Meinung auch, dass es sich um eine Baugenossenschaft handele, welche diese Wohnungen baue. Förderungen gebe es nur für alles, was überirdisch liege. Eine Tiefgarage würde somit nicht gefördert werden.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt und der Abschluss der vorgelegten Stellplatznachweisvereinbarung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig