11.06.2025 - 5 Antrag der SPD-Fraktion: Sachstand Ausbau Glasf...

OV Vollmar merkt an, die Stadt habe wenig Handhabe gegenüber der Deutschen Glasfaser. Es sei jedoch sinnvoll, die Thematik an das Land weiterzugeben.

 

ORM Stolz zitiert eine Pressemitteilung der Stadt Homburg vom 02. Dezember 2022, in der bekannt gegeben worden sei, dass die Deutsche Glasfaser in Kirrberg, Jägersburg, Reiskirchen und in der Stadt Homburg ausbauen werde. Bürgermeister Forster habe diese zukunftsweisende Entscheidung begrüßt. Wenn man so etwas veröffentliche, solle man auch sicherstellen, dass die Umsetzung erfolge. Die Deutsche Glasfaser habe jedoch Schwierigkeiten, in Rheinland-Pfalz seien in einigen Gemeinden bereits Rückzüge erfolgt. Es gebe weitere Firmen, die den Glasfaserausbau umsetzen könnten. Vielleicht könne die Stadt in diesem Zusammenhang mit anderen Vertragspartnern Gespräche führen.

 

OV Vollmar teilt mit, die Stadt Homburg sei nicht Vertragspartner, sondern das Land. Das Einzige, was die Stadt übernehme, sei die Erteilung von Abriss- bzw. Aufbruchgenehmigungen.

 

ORM Fuchs merkt an, es sei im Stadtrat bereits angesprochen worden. OB Forster habe mit der Deutschen Glasfaser gesprochen, allerdings könne man nicht sagen, wann mit dem Ausbau begonnen werde. Richtig sei, dass die Stadt lediglich einem Gestattungsvertrag für den Einbau der Glasfaser im öffentlichen Bereich zugestimmt habe. Der private Ausbau habe Vorrang vor dem öffentlichen, dies sei durch ein Bundesgesetz geregelt. Es sei besprochen worden, ob es möglich sei, dass die Telekom den Ausbau übernehme, dass sei zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich gewesen.

 

ORM Auffenfeld teilt mit, es müsse eine zeitliche Perspektive geschaffen werden. Spätestens in einem Jahr müsse klar sein, woran man sei.

 

ORM Berger sagt, dies sei ein saarlandweites Problem. Es sei daher sinnvoll, das Thema auf die Tagesordnung im Städte- und Gemeindetag zu setzen. Anschließend könne es an die Ministerpräsidentin weitergeleitet werden.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Stadt zu prüfen, welche Gründe bislang einem Glasfaserausbau in Jägersburg entgegenstehen und ob dieser Punkt auf die Tagesordnung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags gesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig