16.06.2025 - 3 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einric...

Frau Puchner erläutert, dass die Einwohnerfragestunde aufgrund der bestehenden Satzung nur im Stadtrat durchgeführt werden könne. Auf Anregung des Ortsrates Beeden solle diese nun so angepasst werden, dass auch die Ortsräte eine Einwohnerfragstunde durchführen könnten. Sie erläutert, dass lediglich Fragen aus dem Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten zugelassen werden dürften. Zum Vorgehen erläutert sie, dass Einwohnerinnen und Einwohner ihre Fragen an die oder den betreffenden Ortsvorsteher/in senden und diese sich dann um eine Antwort kümmern müssten. Eine Diskussion mit den betreffenden Einwohnern dürfe nicht entstehen.

 

ORM Maurer erkundigt sich, ob alle Ortsräte diese Einwohnerfragstunde dann einführen müssten oder ob es die Möglichkeit gebe, dass dies von Ortsrat zu Ortsrat variiere.

 

Hierzu erklärt Frau Puchner, dass es am Ende dem Ortsrat obliege, ob er nach der Satzungsänderung die Einwohnerfragestunde für seinen Gemeindebezirk einführen möchte.

 

ORM Eckardt sagt, er finde die Durchführung einer Bürgersprechstunde, wie sie ja auch in Homburg bereits stattfinde, zielführender. Eine Einwohnerfragestunde stelle viel Aufwand für die Ortsvorsteherin dar. Über den Stadtrat sei eine professionellere Abwicklung möglich.

 

Frau Puchner ergänzt, dass es natürlich auch weiterhin den Einwohnern offenstehe, ihre Frage im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Stadtrates vorzubringen.

 

Auch die Ortsvorsteherin bekräftigt, dass es ja zu diesem Zweck die Bürgersprechstunde und auch Bürgertreffs gebe.

 

ORM Tan sagt, er finde es schwierig, zu entscheiden, ob eine Frage zulässig sei. Es würde zu Unruhe führen, wenn ein Einwohner seine Frage in jedem Gremium stellen könne.

 

Auch ORM Böwendorf sieht hierin ein Frustrationspotential für die Bürger.

 

ORM Maurer hingegen möchte die Einwohnerfragestunde als niedrigschwellige Möglichkeit, Fragen zu stellen, verstehen. Der Ortsrat habe einen größeren Bezug zu den regionalen Gegebenheiten. Eine Ablehnung führe nur weiter zu einer Entfremdung der Bürger von der Politik.

Beschluss:

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat der Kreisstadt Homburg vom 28. März 2012 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei:

4 Ja-Stimmen (3 Bündnis 90/Die Grünen, 1 SPD)

7 Gegenstimmen (4 CDU, 2 SPD, 1 FWG)