01.09.2025 - 10.1 Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den ...

Herr Missy erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

ORM F. Kirchhoff fragt, ob dies in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werde.

 

Herr Missy vermutet dies, erklärt jedoch, es hänge noch von Zulieferungen seitens des Investors ab. Die Verkehrsplanung, die Altlastenbewältigung, die Wohnbauflächenbilanzierung sowie die Umwandlung der Nutzung seien noch nicht konkretisiert worden. Von Seiten des Investors habe bislang keine Konkretisierung stattgefunden.

 

ORM F. Kirchhoff fragt, ob die Baumassen kritisiert worden seien.

 

Herr Missy verneint dies und erklärt, es sei lediglich die Wohnungsbedarfsfläche kritisiert worden.

 

ORM F. Kirchhoff merkt an, dass dies auch für den Investor ein doppeltes Risiko sowie zusätzliche Kosten bedeute, insbesondere wenn im Zusammenhang mit der neuen B423 noch Diskussionen geführt werden müssten. Falls Homburg mitteile, dass man die B423 gar nicht wolle, sei doch auf Bundesebene bereits alles eingetütet.

 

Herr Missy bejaht dies und erklärt, dies sei Bundesgesetz. Es sei zwar zu erwarten gewesen, dass mit dem Regierungsantritt eine Änderung erfolge, dies sei jedoch nicht geschehen.

 

ORM F. Kirchhoff sagt, vermutlich sei die Bundesregierung derzeit mit anderen Dingen beschäftigt.

 

Herr Missy ergänzt, der Bund sei der Baulastträger der Straßen im Saarland.

 

ORM F. Kirchhoff fragt, ob die Stadt kommuniziert habe, dass man die Umgehung nicht mehr wolle.

 

Herr Missy bejaht dies und führt aus, dass seiner Ansicht nach zu gegebener Zeit eine Beschlussvorlage von seiner Seite eingebracht werden müsse. Diese solle entsprechend vorbereitet sein. Es gebe einige Bedingungen sodass man ausgiebig prüfen müsse.