28.08.2025 - 6 Antrag der SPD-Fraktion: Situation in der Böckl...

ORM Markandu erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die Thematik sei bereits öfter thematisiert worden, es sei kein neues Problem. Allerdings werde die Situation seit einem Besitzerwechsel im Jahr 2021 immer schlimmer. Die Lebensqualität der Anwohner in der Böcklinstraße und den umliegenden Straßen würde unter der Situation massiv leiden. Da es sich um einen privaten Vermieter handele, sei die Handhabung schwierig. Nichtsdestotrotz müssten in Zusammenarbeit mit anderen Behörden Maßnahmen ergriffen warden, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.

 

OV Uhl erklärt, es handele sich seit Jahren um ein massives Problem. Er selbst sei mehrfach vor Ort gewesen, der Zustand sei unerträglich für die Anwohner vor Ort. Es sei dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Stadt habe in der Vergangenheit bereits Maßnahmen ergriffen und den Eigentümer kontaktiert, allerdings sei nichts passiert.

 

ORM Wagner erwähnt, die Thematik sei in der Vergangenheit nicht nur Sache im Ortsrat gewesen, sondern sie war bereits ein großes Thema im Stadtrat. Es sei nicht so, als würde man hier keine Maßnahmen ergreifen, das Problem sei, dass man gegen den Eigentümer nicht ankomme.

 

Anwohner der Böcklinstraße berichten über die Problematik vor Ort, wie unter anderem über illegale Bewohner im Dachgeschoss des Gebäudes oder das Verheizen von nicht erlaubten Gegenständen.

 

ORM Burgard berichtet, er sei für die Kirchengemeinde Maria von Frieden engagiert gewesen. Es habe in der Vergangenheit Klagen gegeben, dass an der Grillhütte ein nächtlicher Treffpunkt sei, nach mehrmaligem Vandalismus sei die Grillhütte nun mit Gittern verschlossen. Trotzdem sei vor Ort noch immer ein Treffpunkt, auch für Dealer. Es wurden in der Vergangenheit bereits Kirchenfenster zerschossen. Es handele sich um einen sehr kritischen Bereich. Die Situation vor Ort sei ein Skandal, es müsse mehr gemacht werden.

 

ORM Leiner sagt, die Bauaufsichtsbehörde müsse aufgrund der Mängel eingreifen.

 

Herr Missy erläutert, man brauche erst Polizei, dann die Ortspolizei und die Baupolizei. Dies seien die üblichen Eingrenzungen durch das Eigentumsrecht. Man müsse dann schauen, wie man eine Ersatzvornahmesituation herstellen und vollziehen könne. Die Situation müsse erst politisch komplett gefasst werden, das heiße, auf die Ordnungsrechtsebene gezogen und dann durchexekutiert werden.

 

ORM Seitz kommentiert bezogen auf das Verheizen von unerlaubten Gegenständen, sie verstehe nicht, dass je größer ein Problem sei, dieses umso länger durchgezogen werden könne.

 

ORM Schmitz erwähnt, der Brandschutz sei in öffentlichen Gebäuden immer ein großes Thema. Die Umstände des Gebäudes in der Böcklinstraße aber sei kein Zustand, so könne man heute nicht mehr wohnen.

 

ORM Burgard erwähnt, in der Vergangenheit sei dort eine Streetworkerin eingesetzt gewesen, diese habe vor Ort hervorragende Arbeit geleistet. Man brauche für die Bewohner der Böcklinstraße wieder dieses niedrigschwellige Angebot.

 

ORM Anstäth-Fuchs schlägt vor, die Notwendigkeit einer Fachkraft vor Ort aufzunehmen.

 

ORM Markandu erwähnt, es sei wichtig, dass die Prüfung der Ruhestörungen, der Ungeziefer/Rattenplage sowie der Müllsituation baldmöglichst durchgeführt werde.

 

OV Uhl pflichtet dem bei.

 

Herr Missy sagt, die Situation sei ernst.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, wie in der Böcklinstraße die Ruhestörungen abgestellt werden können, wie die Ungeziefer/Rattenplage bekämpft werden kann und wie die Müllsituation verbessert werden kann.

 

Darüber hinaus bittet der Ortsrat die Stadtverwaltung

•          zu prüfen, ob es möglich ist, wieder eine Streetworkerin/einen Streetworker in diesem Bereich einzusetzen,
•          die untere Bauaufsichtsbehörde zu kontaktieren, um offensichtlich vorhandene, eklatante bauliche Mängel, von denen Gefahren für Leib und Leben ausgehen, wie beispielsweise die Wartung der Öfen oder die mangelnde Reinigung durch Schornsteinfeger, abzustellen,
•          um einen gemeinsamen Termin vor Ort mit allen zuständigen Behörden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig