27.08.2025 - 5 Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt ...

OV Vollmar teilt mit, Jägersburg sei an zwei Stellen an der Stadtgrenze Nord bis zur L118 sowie entlang der L118 betroffen. Dies gehe auf die Ausgangssituation der Europäischen Union zur Reduzierung von Lärmemissionen zurück. Das beauftragte Büro habe hierzu eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, beispielsweise durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder durch passiven Lärmschutz wie den Austausch bzw. die Nachverglasung von Fenstern.

Für den Ortsrat gehe es im Wesentlichen darum, dass die durchgeführte Prüfung in Ordnung sei und aus dieser konkrete Maßnahmen abgeleitet werden sollten.

 

ORM Fuchs ergänzt, man habe sich im Stadtrat bzw. im Ausschuss intensiv mit dem Lärmaktionsplan beschäftigt. Grundsätzlich habe er keine Einwände, dem Plan zuzustimmen. Jedoch sei die Frage, wie Maßnahmen abgeleitet werden könnten, im Gutachten nicht hinreichend beantwortet worden. Dort sei lediglich Tempo-30-Zonen als Maßnahme zur Lärmminderung vorgesehen, da aktuell auf Landesebene keine Förderprogramme für passiven Lärmschutz existierten.

Er betont, es müsse bei der Prüfung ernsthafte Alternativen geben, wenn es um effektiven Lärmschutz gehe. Allein auf die Wirkung eines Tempo-30-Schildes zu vertrauen, sei nicht ausreichend.

Zudem weist er darauf hin, dass weder die Landesstraße noch die Bundesstraße in die Zuständigkeit der Stadt fielen, ebenso wenig wie in die der Straßenverkehrsbehörde auf Kreisebene. Die Entscheidungsbefugnis über eine Temporeduzierung liege bei der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes. Bislang seien flächendeckende Tempo-30-Zonen durch diese regelmäßig abgelehnt worden. Dennoch gehe er davon aus, dass man sich auf eine solche Ablehnung nicht dauerhaft verlassen könne. Man müsse daher sorgfältig abwägen, wo reine Geschwindigkeitsreduzierungen ausreichten und wo darüberhinausgehende Maßnahmen sinnvoll und notwendig seien.

 

ORM Stolz erklärt, man setze sich für aktiven Lärmschutz ein. In Freiburg gebe es bereits Tempo-30-Zonen auf Bundesstraßen innerhalb der Stadt. Der Austausch von Fenstern stelle hingegen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Tempo 30 trage nachweislich zur Reduzierung von Lärmpegelklassen bei.

 

ORM Fuchs sagt, es sei korrekt, dass die Lärmspitzen bei Tempo 50 höher ausfielen als bei Tempo 30, jedoch müsse berücksichtigt werden, dass bei Tempo 30 eine längere Fahrzeit erforderlich sei, um dieselbe Strecke zurückzulegen. Man müsse sorgfältig prüfen, wie sich Lärmminderung und die Leichtigkeit des Verkehrs miteinander vereinbaren ließen.

 

OV Vollmar ergänzt, es sei berechnet worden, dass man für die betreffende Strecke etwa eine Minute länger benötige.

 

ORM Biegaj betont, dass bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit auch mit Rückstaus zu rechnen sei. Bereits jetzt komme es, insbesondere zu Schichtwechselzeiten, zu erheblichen Rückstaus. Sollte im Rahmen der Lärmschutzmaßnahmen eine Tempo-30-Anordnung für eine Ortsdurchfahrt erforderlich werden, müsse aus Gründen der Fairness parallel auch auf den derzeit mit Tempo 50 ausgewiesenen Straßen eine entsprechende Anpassung vorgenommen werden.

 

OV Vollmar weist darauf hin, dass es sich bei diesem Beschluss um den Aufstellungsbeschluss handele, nicht um die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

 

ORM Auffelder äußert den Wunsch, auf Spekulationen zu verzichten. Es gebe fundierte wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema, auf deren Ergebnisse man sich verlassen könne.

 

ORM Fuchs sagt, die Gutachter hätten im Rat ausgeführt, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Elektro- und Benzinmotoren gebe. Maßgeblich für den Lärm sei vor allem das Abrollgeräusch der Reifen.

Beschluss:

1.      Beschluss über die Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen
2.      Beschluss der Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt Homburg

Abstimmungsergebnis:

jeweils einstimmig