30.10.2025 - 15 Vergabe Linienbündel "Stadt Homburg"

Der Oberbürgermeister führt aus, dass eine Linie aus dem bestehenden Fahrplan des Stadtbusses auf Empfehlung eines Gutachters wegfallen werde. Ansonsten werde der Fahrplan so bleiben wie bisher.

 

RM Piazolo erklärt, dass sich in der Vorlage das in Bezug auf alternative Antriebe und Förderanträge wiederfinde, was in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits angekündigt worden sei. Seine Fraktion wolle ergänzt haben, dass HVO als Treibstoff nur solange eingesetzt werde, wie keine alternativen Treibstoffformen zur Verfügung stünden. Darüber hinaus solle der Begriff „Neufahrzeuge“ durch „neuere Fahrzeuge“ ersetzt werden. Die Öffnungsklausel für alternative Antriebe solle realistisch umsetzbar sein. Daher wäre hier eine Änderung des Begriffes klug.

 

Der Bürgermeister erklärt, HVO sei nicht schlechter als eine andere Treibstoffart. Die Entscheidung treffe der Gesetzgeber. Man könne jederzeit umsteigen, beispielsweise auf Elektromobilität. Die Ideen der Bewerber müssten abgewartet werden.

 

Herr Weber berichtet, dass HVO zwar nicht ganz emissionsfrei sei, aber per Gesetz als sauber anerkannt werde. Es gebe alternative Antriebsformen, aber diese müssten auch bezahlt werden. Sobald es Förderungen gebe, werde man auch Elektrofahrzeuge ins Auge fassen. Der erste Punkt des Änderungsantrages sei nicht korrekt. Bezüglich der Fahrzeuge erklärt er, dass in der Vorabinformation zu Beginn des Jahres gestanden habe, dass Neufahrzeuge genutzt werden sollen. Eine Änderung sei nun nicht mehr machbar. Damit würde man das Vergabeverfahren kaputt machen.

 

Herr Eickhoff ergänzt, dass in der Vorabinformation Standards definiert worden seien. Davon könne man nun nicht mehr abrücken ohne eine neue Vorabinformation zu veröffentlichen. Damit würde man das gesamte Verfahren verzögern und könne nicht mehr rechtzeitig vergeben. Dies führe dazu, dass keine Busse mehr fahren würden. Allerdings setzten die Unternehmen ohnehin auf Neufahrzeuge. Dies habe die Erfahrung gezeigt.

 

RM Piazolo erklärt, man könne aufgrund des Gehörten Punkt zwei aus dem Antrag seiner Fraktion fallenlassen.

 

RM Anslinger fände eine Ausstiegsklausel wichtig. Es brauche eine klare Zielvorstellung. Im HVO sei Palmöl enthalten, wofür Wälder abgeholzt würden. In Wahrheit handele es sich nicht um einen klimaneutralen Stoff, obwohl er von der EU prinzipiell als solcher anerkannt werde. Man strebe eine klimaneutrale Lösung an. Hierbei müsse es sich nicht zwingend um Elektro handeln, man bleibe technologieoffen. Den Änderungsantrag seiner Fraktion könne man dahingehend abändern und die wirtschaftliche Realisierbarkeit alternativer Antriebsformen ergänzen.

 

BM Rippel erläutert, dass die Stadt nicht festlege, was emissionsfrei sei. Im Vertrag stehe allerdings, dass man jederzeit die Reißleine ziehen könne. Man starte zwar mit HVO, könne aber jederzeit auf andere Antriebsformen wechseln. Die Infrastruktur sei auch noch nicht da und man wisse nicht, wie es in fünf oder zehn Jahren aussehe.

 

RM Anslinger kritisiert, dass eine vertraglich festgelegte Reißleine, die große Entschädigungszahlen nach sich ziehe, wirkungslos sei. Diese müsse so gestaltet werden, dass jederzeit gewechselt werden könne.

 

RM Frank Kirchhoff sagt, dass auch HVO Abgase produziere. Er möchte wissen, wo die nächste HVO-Tankstelle sei. Preislich sei HVO 15 oder 20 Cent pro Liter teurer als der konventionelle Diesel. Daher interessiere ihn die preisliche Entwicklung bei einem Umstieg.

 

Herr Eickhoff erklärt, dass die Unternehmen eigene Tankstellen hätten. Die DB hätte sogar ein eigenes Versorgungsnetz. Auch andere Verkehrsunternehmen im Saarpfalz-Kreis hätten Erfahrung damit.

 

RM Conigliaro interessiert sich dafür, inwiefern ein Ausbau bisheriger Linien und die Beantragung neuer Linien noch weiterhin möglich sei, wenn man das Linienbündel mit der Ausnahme am Marktplatz so wie bisher ausschreibe. Er erkundigt sich nach den Modalitäten hierfür.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass mehr immer gehe. Neue Linien müssten sich aber in das bestehende Liniennetz integrieren. Es sei jederzeit veränderbar.

 

RM Piazolo erkundigt sich nach der Einrichtung einer Linie von Zweibrücken über die Hochschule, Mörsbach und Kirrberg zum Bahnhof und was die Kosten hierfür wären. Eventuell würde Zweibrücken sich hieran ja auch beteiligen.

 

Herr Weber erklärt, dass dies hohe Kosten verursachen würde. Eine solche Linie würde im Jahr alleine genauso viele Kilometer betragen wie der gesamte restliche Stadtbus zusammen. Eine Aufstellung der Gesamtkosten sei nicht möglich wegen der vielen Zuständigkeiten.

Beschluss:

Der Geschäftsführer der Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH und die Verwaltung der Stadt werden ermächtigt, auf Grundlage der vorliegenden Rahmenbedingungen die Vergabeunterlagen für das Linienbündel „Stadt Homburg“ zu erstellen. Die Ausschreibung wird europaweit durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen)