30.10.2025 - 8 Antrag der SPD-Fraktion: Unschöne Situation übe...

RM Simon erklärt, dass die Situation an den Altkleidercontainern ein schlechtes Bild der Stadt nach außen abgebe. Leider rechne sich die Aufstellung der Container für die Aufsteller nicht mehr. Dies habe zu einer Reduzierung der Anzahl an Containern geführt, was die Situation noch weiter verschlechtert habe. Auch der Ortsrat Jägersburg habe bereits einen diesbezüglichen Prüfauftrag beschlossen. Die Situation betreffe aber alle Stadtteile von Homburg. Die Stadt Bexbach stelle jetzt die Altkleidersammlung auf eine zentrale Abgabestelle um. Dies halte sie für ein gutes System.

 

BG Scheidweiler berichtet, die Situation sei deutlich schlimmer geworden. Die für Altkleider am Markt gezahlten Preise seien massiv nach unten gegangen. Der Gedanke der Zentralisierung, wie sie die Stadt Bexbach jetzt umsetze, sei gut. Bei Containern auf öffentlichen Flächen sei das Ordnungsamt zuständig. Bei Containern auf privaten Flächen habe man gar keinen unmittelbaren Einfluss. Die Beseitigung der Folgen von überfüllten Containern durch den Baubetriebshof löse massive Kosten aus. Es müsse häufiger geleert werden. Es liege nicht in den Händen der Stadt, zusätzliche Container aufzustellen. Die Stadt erteile lediglich die Genehmigung, wenn ein Antrag zur Aufstellung gestellt werde, könne aber die Leerungshäufigkeit nicht beeinflussen.

RM Loew plädiert für eine gebündeltere Aufstellung von Containern und die gezielte Videoüberwachung an diesen Containerstellplätzen.

 

Der Beigeordnete entgegnet, dass es auf jeden Fall sinnvoller sei, Container gebündelt aufzustellen, dass man aber zunächst schauen müsse, wie viele Standorte man benötige. Man müsse eine Fläche finden, welche zentral liege, aber genug Platz biete, um die Bedarfe aufzunehmen. Er sehe eher eine Tendenz zu weniger Plätzen, welche dann ordentlich überwacht würden. Die Videoüberwachung sei aktuell als Pilotprojekt des EVS angelegt. Homburg habe sein Interesse als Modellkommune bekundet und werde daher mit als eine der ersten Kommunen im Saarland die Videoüberwachung umsetzen können.

 

Der Oberbürgermeister ergänzt, man müsse die verschiedenen Container in den Überlegungen voneinander trennen, da man es mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zu tun habe. Alle Kommunen im Saarland hätten das gleiche Problem.

 

RM Rippel berichtet, die Situation sei vor allem in Erbach im Bereich der Lappentascher Straße und am Aldi in der Straße Am Stadtbad unschön. Es gebe bereits länger schon ein Problem bei Altpapier und Altglas. Auch Neunkirchen werde demnächst die dezentralen Altkleidercontainer abschaffen.

 

RM Anslinger erklärt, dass die Situation an den Containern schon vor 30 Jahren ein Problem gewesen sei. Dies betreffe nicht nur die Altkleidercontainer. Er finde gut, dass man nach neuen Lösungen suche. Er regt an, die Verträge so zu gestalten, dass jemand eine Strafe zahlen müsse, wenn er seine definierten Pflichten nicht erfülle.

 

Der Beigeordnete erklärt, der Baubetriebshof wolle das Gesamtareal an Containerstellplätzen sauberhalten. Der Stellplatz am Aldi werde täglich gereinigt. Man käme hier stark an die Grenzen. Früher sei das Interesse der Aufsteller an der Leerung höher gewesen, da die erzielten Preise höher gewesen seien. Es müsse häufiger geleert und stärker kontrolliert werden.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist,

1) zusätzliche Altkleider-Container aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen und

2) auf eine häufigere Leerung der bestehenden Container bei den einzelnen Anbietern zu drängen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig