21.01.2026 - 3 Haushalt 2026

Frau Seger erläutert den Haushalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie folgender Eckdaten:

 

 

Frau Seger erläutert, für Reiskirchen sei eine Maßnahme im Jahr 2027 i.H.v. 250.000,00 € geplant. Dies sei der Verbindungsradweg Richardstraße / Bexbacher Straße.

 

ORM Feix bezieht sich auf Seite 14 betreffend die Gewerbesteuereinnahmen. Er fragt, ob es sich bei den Zahlen 2026 um eine Schätzung handele oder ob diese aufgrund der Mehreinnahmen zustande kamen.

 

Frau Seger bestätigt, dass es sich um eine vorsichtige Schätzung handele und erklärt, diese sei aufgrund der Gewerbesteuerbescheide vorgenommen worden.

 

ORM Feix möchte wissen, ob Mittel, welche bereits in der Vergangenheit im Haushalt bereitgestellt wurden, prinzipiell noch zur Verfügung stünden. Dabei bezieht er sich auf die Verlegung der Bushaltestelle in der Nähe des Sportzentrums Erbach.

 

Frau Seger erklärt, man könne per Ermächtigungsübertrag Mittel ins nächste Jahr übertragen. Wenn eine Maßnahme eingeplant aber noch nicht begonnen sei, könnten hierfür Mittel für bis zu mindestens 3 Jahren übertragen werden.

 

ORM Feix fragt ob es möglich sei, dass Gelder anderweitig ausgegeben würden.

 

Dies bestätigt Frau Seger. Sie erklärt das Instrument der Außer- und Überplanmäßigen Auszahlungen. Es sei möglich, geplante Gelder für andere Maßnahmen einzusetzen. Die von ORM Feix angesprochene Maßnahme „Verlegung und Ausbau der Bushaltestelle in der Steinbachstraße in Nähe Sportzentrum“ stehe unter Erbach mit dem Hinweis der Eigentumsproblematik und ggf. zukünftiger Planung.

 

ORM Feix führt weiterhin an, die Planung der Kreisumlage sei irritierend. Die Kreisumlage sei stetig gestiegen, dieses Jahr habe man einen gravierenden Anstieg gehabt. Er sagt, man habe nun mit einer gleichbleibenden Kreisumlage in den Jahren 2027 bis 2029 geplant. Dies widerspreche den vergangenen Jahren.

 

Frau Seger erklärt, man habe die Kreisumlage für die Folgejahre nur moderat angepasst, weil es heiße, dass auch der Kreis im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanziell besser ausgestattet werden solle.

 

ORM Feix möchte wissen, ob für das Sondervermögen Infrastruktur Mittel (LuKIFG – Mittel) beantragt seien.

 

Frau Seger erläutert, es sei noch nichts beantragt. Ursprünglich habe man mitgeteilt bekommen, dass man insgesamt 21 Mio. EUR bekomme, pro Jahr 1,8 Mio. EUR. Erst Mitte Dezember 2025 wurde mitgeteilt, dass auch mehrere Jahresraten der LuKIFG – Mittel auf einmal beantragt werden könnten. Es stehe und falle alles mit den Förderrichtlinien, welche man noch nicht habe.

Man habe bisher 4 Maßnahmen aufgenommen, unter anderem ein Energiespeicher beim Baubetriebshof sowie ein Erweiterungsbau für die FGTS an der Grundschule Sonnenfeld.

 

ORM Feix wirft ein, er sei der Meinung gewesen, dass die LuKIFG – Mittel nicht die Schulen beinhalten würden, da Schulen anderweitige Sonderförderungen von Seiten des Landes bekämen.

 

Frau Seger antwortet, ursprünglich seien die LuKIFG – Mittel für Straßen vorgesehen gewesen. Man habe diese jedoch erweitert, so dass die Mittel auch für Schulen verwendet werden können. Bezüglich einer Überschneidung mit anderen Förderprogrammen für Schulen sei der Saarländische Städte- und Gemeindetag zur Zeit in Klärung.

Eine weitere Maßnahme, welche für LuKIFG – Mittel gemeldet sei, sei das Sportzentrum Erbach. Es gebe ein Sportstättenförderprogramm, bei welchem die Stadt einen Eigenanteil übernehmen müsse. Diesen versuche man über die LuKIFG – Mittel zu fördern. Auch für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg – Zweibrücken würden Gelder anfallen, welche man für die LuKIFG – Mittel gemeldet habe.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2026 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit dem Stellenplan, den dazugehörigen Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig