10.02.2026 - 7.1 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

Herr Banowitz erklärt, dass die Gemeinden in ihren Stellungnahmen Wünsche aussprächen. Der normale Bürger könne den Plan kaum nachvollziehen.

 

RM Anslinger sagt, es handele sich um ein wichtiges Planungsinstrument. Man sei aufgrund des starren Festhaltens an Überzeugungen und Strukturen der Vergangenheit in eine Krise geraten. Alle festgehaltenen Ziele würden unterstützt. Homburg widerspreche in seiner Stellungnahme den zentralen Zielvorgaben der Landesregierung. Lediglich im Bereich des Universitätsklinikums liege ein erhöhter Flächenbedarf vor. Man habe viele Baulücken und es müssten keine Wälder gefällt werden. Auch Brownfields ließen sich reaktivieren, würden aber gar nicht in Betracht gezogen. Quantitatives Wachstum müsse in Qualitätszunahme verwandeln werden. Man vermisse planerische Maßnahmen gegen die unnötige und schädliche Wasserentnahme am Königsbruch. Die Fläche der Stadt sei nicht vermehrbar. Es gebe mehr zu tun als die Verwaltung bewältigen könne. Man wolle eine eigene Stellungnahme als Fraktion abgeben.

 

RM Rippel kritisiert die sehr kurze Stellungnahmefrist, die das Land den Kommunen zur Verfügung gestellt habe. Er erklärt, dass die Stellungnahme mit Unterstützung des Büros Kernplan erstellt worden sei. Auch alle Ortsräte hätten sich beteiligt. Homburg sei ein Mittelzentrum mit oberzentralen Funktionen. Der Landesentwicklungsplan beschneide stark die Wohnraumplanung. In Rheinland-Pfalz würden die Wohngebiete aus dem Boden sprießen. Auch die Arbeitsplätze in der Industrie seien wichtig. Die festgelegte Übergangsfrist sei ebenfalls wichtig. Man stimme der Stellungnahme der Stadt zu. Er dankt der Verwaltung und dem Büro Kernplan für die Erarbeitung der Stellungnahme.

 

RM Spaniol erklärt, man stimme hier nicht über den Landesentwicklungsplan ab, sondern über die Stellungnahme der Stadt. Die Kritik sei berechtigt. Auch der saarländische Städte- und Gemeindetag habe sich kritisch geäußert. Die Frist von zwei Monaten zur Erarbeitung der Stellungnahme sei viel zu kurz. Es wirke wie eine Pro Forma Beteiligung. Wohnen sei eine Riesengeschichte. Hier sei die Kritik zu Recht besonders laut. Familien wünschten sich ein eigenes Haus. Deren Bau würde allerdings erschwert. Daher wanderten die Leute nach Rheinland-Pfalz ab. Hier werde die Stadt in ihrer Stellungnahme deutlich. Es sei eine Frage des Selbstbewusstseins als Kreisstadt. Die Möglichkeit zum Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen finde sie gut. Die Stellungnahme gehe in die richtige Richtung.

 

RM Conigliaro erläutert, dass der neue Landesentwicklungsplan die zwei alten von 2004 und 2006 zusammenführe. Die Stellungnahme sei in Ordnung. Man verlange Bestandsschutz für die zwölf im Dezember 2025 beschlossenen Vorhaben. Aufgrund der kurzen Frist habe man die Ortsräte weniger einbinden können, ausnahmsweise sei das hier aber vertretbar. Bezogen auf die B423 erklärt er, dass eine Zustimmung zur Stellungnahme nicht bedeute, dass man das Vorhaben des Baus der Umgehungsstraße über Bord werfe. Dies müsse man im kommenden Stadtrat besprechen. Die Kommunen müssten mit dem neuen Landesentwicklungsplan einfach ihre Arbeit machen und ein Baulückenverzeichnis erstellen.

 

RM Loew sagt, er könne der Stellungnahme nur teilweise folgen. Ihm missfalle die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Darüber hinaus sei er der Meinung, dass jemand, der eine solche Anlage baue, auch dazu verpflichtet werden müsse, diese am Ende auch wieder zurückzubauen. Die deutliche und fundierte Kritik der Stadt an der Wohnraumplanung finde er gut. Man müsse der Stadt den Rücken stärken.

 

RM Haas findet, der neue Landesentwicklungsplan habe auch positive Punkte. Auch in der Stellungnahme gebe es positive Punkte. Der entscheidende Punkt, den man sehr kritisch sehe, sei die Öffnung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaikanlagen. Dies gehe deutlich zu weit.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die im Anhang enthaltene „Stellungnahme der Kreisstadt Homburg zum LEP-Entwurf 2025“ im Rahmen der Beteiligung der Stadt im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplans des Saarlandes (zweiter Entwurf, Stand 2025).

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 9 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, AfD)