05.03.2026 - 5 Antrag der SPD-Fraktion: Aktuelle Situation an ...

ORM Niepagen stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor.

 

OV Schuberth teilt mit, der Elternbrief sei allen bekannt. Er bitte Herrn Kracke von der FGTS, dies näher zu erläutern.

 

Der Ortsrat stimmt einstimmig über den Redebeitrag von Herrn Kracke zu.

 

Herr Kracke von der FGTS erläutert, es sei ein interner Elternbrief gewesen, der der Abfrage des tatsächlichen Platzbedarfs dienen solle. Dieser solle keinen politischen Charakter haben. Die Entwicklung der letzten Wochen sei nicht auf dem aktuellen Stand. Was nach wie vor zutreffe sei, dass der Bedarf in Einöd allein nicht gedeckt werden könne. Baulich könne man nichts mehr hinzufügen. Man benötige einen Neubau. Für das kommende Schuljahr zeichne sich eine Lösung ab, die Herr Schackmar erläutern könne. Allen, die einen Platz benötigten, könne ein Platz angeboten werden, allerdings nicht allein am Standort Einöd.

 

Herr Schackmar teilt mit, dass Herr Scheidweiler gerne anwesend gewesen wäre, jedoch Urlaub habe. Er würde gerne auf die aktuellen Zahlen eingehen, um eine Vorstellung zu erhalten. Die Anmeldung der Erstklässler zum Stand 04.03.2026 sei 49, davon seien 32 Anmeldungen bei der FGTS und es gäbe eine Warteliste von 21 Kindern.

 

OV Schuberth fragt, wie die Warteliste entstanden sei.

 

Herr Schackmar erklärt, dass es sich um Kinder aus der dritten Klasse handele, die im zweiten oder dritten Schuljahr auf einen FGTS-Platz warteten. Im letzten Jahr sei es so gewesen, dass fast 100 % der Kinder einen FGTS-Platz gewollt hätten. 30 von 60 Kindern hätten einen Platz erhalten. Nach Rückfragen hätten sich nur noch 9 Kinder gemeldet. Der Gesamtbedarf habe 53 Plätze betragen und es gäbe 140 FGTS-Plätze, davon seien 110 im kommenden Schuljahr belegt.

 

Herr Kracke ergänzt, dass momentan 143 Plätze belegt seien, da bei drei Kinder die soziale Notlage sehr groß sei. Tatsächlich würden zwei Kinder wegen ihres herausfordernden Verhaltens als mehr Kinder gezählt. Einen personellen Ausgleich gäbe es nicht, vielmehr werde die zusätzliche Betreuung von den vorhandenen Kräften getragen.

 

Herr Schackmar fasst zusammen, für die FGTS gelte für die Schulen in Einöd und Beeden, dass sie für das saarländische Bildungsministerium als einen Standort gesehen würden, ebenso für das Personal. Die Zahlen für das neue Schuljahr seien so, dass die Viertklässler auf die weiterführende Schule gingen, sodass man im neuen Schuljahr 30 freie Plätze an der FGTS Einöd erhalte, der Gesamtbedarf der Warteliste aber höher sei. Er erläutert, man könne als Stadt Homburg innerhalb dieser Dependenzen die freien Plätze in Beeden genau in der Anzahl nutzen, die man in Einöd benötige. Da man in Beeden vor zwei Jahren erweitert habe, verfüge man dort über 100 Plätze und habe aktuell ca. 80 Kinder. Die freien Plätze erhielten die Kinder von Einöd. Somit erhielten alle Kinder, mit oder ohne Rechtsanspruch, einen Platz. Der Transport werde nach der Schule erfolgen. Er weist darauf hin, dass nach der 5. Stunde ein Bus nach Wörschweiler fahre und anschließend als Schulbus genutzt werde, sodass er über Beeden fahre und die Kinder weiter mitnehmen könne. Dies seien Details, die noch zu klären seien. Die Schülerbeförderung sei aktuell neu ausgeschrieben.

 

RM Lohel fragt, wie die Kinder ausgewählt würden, die nach Beeden kämen.

 

Frau Braul-Schönecker antwortet, es gebe ein neues Förderprogramm, in dem dies klar definiert sei. Es sei ein Losverfahren vorgesehen. Es sei ebenfalls vorgesehen, dass es Kriterien für diesen Standort gebe, nach denen die Plätze vergeben würden. Es gebe fünf Kriterien: 5 bedeute, dass man gar keinen Grund habe, eine Betreuung zu erhalten und 1 sei priorisiert. Sie vermutet, dass ab Kriterium 4 die Plätze verlost werden müssten. Dieses Verfahren sei aktuell für den 18. März terminiert. Man werde aber auch erfragen, wer einen Platz in Beeden wünsche.

 

ORM Cenic fragt, ob in Beeden die Betreuung in Containern sei.

 

Frau Braul-Schönecker antwortet, dass die Kinder sowohl im Gebäude als auch in Containern untergebracht seien. Es handele sich um die besten Container, die sie je gesehen habe. Diese seien der Generation 4 zuzuordnen.

 

Herr Schackmar teilt mit, Frau Littlich, die Standortleitung, sei in Beeden sehr zufrieden. Früher habe es einen Pavillon für zwei Klassen gegeben. Aufgrund der Nachmittagsbetreuung sei der Pavillon angebaut worden und vor zwei Jahren sei eine Containeranlage für drei Gruppen angedockt worden. Dort befinde sich auch eine Mensa. Die Klassenbildung erfolge, sobald die Auslosung abgeschlossen sei.

 

Frau Braul-Schönecker ergänzt, man müsse zwischen den Wartelistenkindern und den Erstklässlern unterscheiden. Bei den Rechtsanspruchkindern der künftigen Erstklässler wolle sie darauf achten, dass diese nach Beeden in einer Klasse zusammengefasst würden, damit sie gemeinsam fahren könnten.

 

ORM Cenic sagt, das Ziel sei, dass die Kinder vor Ort blieben und nicht hin- und herfahren müssten.

 

RM Lohel weist darauf hin, sie sei ebenfalls Klassenlehrerin. Man könne bestehende Klassen nicht auseinanderreißen.

 

OV Schuberth fragt, ob der Transport für die Eltern kostenfrei sei.

 

Herr Schackmar bejaht dies.

 

RM Lohel erkundigt sich, wie der Rücktransport organisiert werde.

 

Frau Braul-Schönecker erläutert, der Rückweg sei keine schulische Veranstaltung, sondern Teil der freiwilligen Ganztagsschule und somit freiwillig. Daher müsse die Stadt nicht für den Rücktransport aufkommen.

 

RM Lohel betont, dies sei eine andere Situation, da die Kinder vor Ort seien und man ihnen keinen Platz anbieten könne. Dies könne man den Eltern nicht zumuten.

 

Herr Schackmar erklärt, es werde immer Härtefälle geben. Es gebe dann auch die Gruppenlänge. Es sei immer noch freiwillig, das heiße, man könne das Kind bis 17 Uhr betreuen lassen oder früher abholen. Über einen Zeitraum von zwei Stunden sei eine Taktung zu finden.

 

ORM Wolf fragt nach den Kriterien und ob diese erweiterbar seien.

 

Herr Kracke erläutert, es gebe einen rechtlichen Bedarf, an dem man sich orientiere. Dies sehe beispielsweise auch eine Verlosung vor sowie Kriterien, die eine Priorisierung erlaubten. Es gebe fünf Kriterien, die bei der Vergabe entscheidend seien:

1.           Ein entwicklungsbezogenes oder sozialintegriertes Kriterium, sodass dies für die Entwicklung des Kindes dringend geboten sei. Dies sei nachzuweisen, damit das Betreuungsangebot den Schutz des Kindes sichere und unbedingt notwendig sei. Dieses Kriterium greife nur bei ein bis zwei Kindern.
2.           Ein betreuungsbezogenes Kriterium auf Wunsch der Elterninitiative. Alleinerziehende hätten Vorrang vor Personen, die nicht alleinerziehend seien. Dies habe den Grund, dass man sich nicht aufteilen könne. Es müsse eine gerichtliche Entscheidung vorliegen, dass ein alleiniges Sorgerecht bestehe. Dies greife aktuell nur bei einem Kind.
3.           Das familienbezogenes Kriterium: Wenn Geschwisterkinder an der FGTS seien, solle auch das Kind in die FGTS aufgenommen werden. Dies diene dazu, dass ein Elternteil die Kinder nicht zwischen Einöd und Beeden fahren müsse.
4.           Ein Kriterium, das alle Eltern erfüllten. Hierbei gehe es um berufliche Tätigkeiten, die die Betreuungszeiten betreffen.
5.           Ein theoretisches Kriterium ohne weitere Priorisierung.

 

Frau Braul-Schönecker ergänzt, dass Kriterium 4 auch Arbeitssuchende umfasse, wie es das Programm vorsehe.

 

Der Ortsrat stimmt einstimmig dem Redebeitrag von Herrn Holger Haagen von der Elterninitiative zu. Er erläutert, es sei in diesem Jahr gelungen, jedem, der einen Platz habe haben wollen, einen Platz anbieten zu können. In den letzten Jahren seien Gespräche bei der Stadt Homburg geführt worden. Damals habe es überhaupt nicht gut ausgesehen und man habe noch sehr viel Arbeit vor sich gehabt. Es habe den Anschein gehabt, dass viele Eltern hinten herunterfallen würden. Man habe ein strukturelles Problem, etwa den Ausbau der Infrastruktur, das dringend angegangen werden müsse.

 

OV Schuberth bedankt sich bei der Schulleitung der FGTS und der Elterninitiative. Diese leiste eine hervorragende Arbeit. Er fragt, wie es in Zukunft weitergehen solle. Er erwähnt, dass bereits über einen Anbau gesprochen worden sei und dass Herr Banowitz bei diesem Gespräch anwesend gewesen sei. Seit etwa eineinhalb Jahren gebe es ein neues Grundstück der Stadt, auf dem ebenfalls Möglichkeiten bestünden.

 

Herr Schackmar teilt mit, den Dank gebe er ebenfalls weiter. Die bauliche Lösung sei abgestimmt und werde umgesetzt. Das Grundstück, das man erworben habe, werde genutzt; dies sei jedoch eine mittelfristige Lösung. In 14 Tagen gebe es einen internen Termin und das Thema werde auch in den Gremien behandelt. Die Schulkonzeptionierung werde auf neue Beine gestellt. Vom Amt seien die Ist-Zahlen und Soll-Zahlen bereitgestellt worden und der Schulentwicklungsplan sei dem Bauamt übergeben worden. Dort seien in den letzten Jahren Containerlösungen an allen Standorten geschaffen worden. Allen Beteiligten der Stadt sei mitgeteilt worden, dass dies nur mittelfristige Lösungen seien. Man schaue nun nach vorne und werde die interne Projektgruppe um eine Steuerungsgruppe erweitern, unter der Federführung von ihm und Herrn Scheidweiler und werde mit dem Hochbau zusammenarbeiten. Die internen Strukturen im Haus müssten geändert werden. Die Bedarfstelle sei für die Bedarfsplanung zuständig, das Bauamt solle den Bedarf umsetzen. Dies habe bislang nicht funktioniert und werde nun mit externer Unterstützung umstrukturiert. Er hofft, dass bis Ende des Jahres ein erster Entwurf vorliege. So habe man in den nächsten zehn bis zwölf Jahren vor, alle Schulstandorte weiterzuentwickeln. Alles müsse konzeptionell neu ausgerichtet werden. An allen Standorten bestehe Nachholbedarf. Man wolle sowohl an Quantität als auch an Qualität arbeiten. Die Grundschulen seien nicht mehr zeitgemäß ausgestattet.

Es werde noch einen Pressetermin geben, bei dem man die Pläne präsentiere und vorstelle. Man wolle nicht immer nur reagieren müssen. Anbauten oder Aufstockungen seien nicht mehr möglich und vor allem für körperlich beeinträchtigte Kinder sei die Schule nicht mehr zeitgemäß.

 

Herr Banowitz merkt an, die Schwierigkeit bestehe darin, dass der Bedarfsträger nicht wisse, was man in vier Jahren benötige. Das könne man nicht wissen. Bei einigen Punkten habe man keine Vorhersage treffen können. Die Belegung der Kindergärten und der FGTS sei bei großen Baugebieten bereits Planungsgrundlage. Bei so vielen Zu- und Abzügen sei die Planung schwer vorhersehbar.

 

Herr Schackmar ergänzt, die Zahlen seien auf fünf Jahre festgelegt. Das sei „Glaskugelleserei“. Er gebe Herrn Banowitz diesbezüglich Recht.

 

ORM Cenic fragt, was man da besser machen könne und was die Grundlage der Prognose sei.

 

Herr Schackmar antwortet, diese habe bereits nach oben gezeigt, aber so extrem sei dies nicht absehbar gewesen. Aktuell seien die Geburtenzahlen und die Daten des Einwohnermeldeamts die Grundlage.

 

OV Schuberth betont, er hoffe, dass in der Verwaltung niemand daran denke, den Standort Einöd zu reduzieren, aufzugeben oder aufzuspalten, um in Homburg eine große Maßnahme zu errichten, sodass die Kinder von Einöd dorthin kämen. Es gebe Gerüchte und dies finde er nicht gut.

 

Herr Schackmar sagt, dies sei selbstverständlich und es werde nicht daran gedacht.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, zügig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Betreuung aller Kinder aus Einöd, Ingweiler und Schwarzenacker durch Grundschule und FGTS in Einöd zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig