26.03.2026 - 5 Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Sicherheit im öff...

RM Lohel erklärt, die Bürger fühlten sich unsicher, insbesondere gehe es um Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Sicherheit im öffentlichen Raum sei Grundvoraussetzung für Teilhabe, Freiheit und Lebensqualität. Gerade im Umfeld des Bahnhofes sei das ein Problem. Hier gebe es zahlreiche Defizite. Solche Mängel ließen sich in allen Stadtteilen finden. Der Ortsvorsteher von Einöd habe bereits dunkle Orte gemeldet. Alle Ortsräte würden sich schon länger mit der Thematik beschäftigen. Man schlage daher ein systematisches Vorgehen vor. Auch dort, wo die Zuständigkeiten beispielsweise bei der Deutschen Bahn lägen, solle die Stadt Verbesserungen einfordern. Sicherheit im öffentlichen Raum betreffe insbesondere Frauen. Daher habe man den Antrag bewusst im März, im Monat des Internationalen Frauentages, eingebracht. Niemand solle sich in Homburg unsicher fühlen müssen, weil es zu dunkel sei.

 

RM Christine Maurer erklärt, dass Frauen sich nicht gehört fühlten. Diese würden unsichtbar gemacht. Auf der Homepage der Stadt gebe es auf Fotos eine Überzahl von Männern.

 

RM Stolz-Fernandez erklärt, der Weltfrauentag sei zwar am 08. März, Gleichberechtigung müsse allerdings das ganze Jahr über stattfinden. Hierbei sei die Sicherheit ein zentraler Teil von Gleichberechtigung. Sicherheit sei kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Männer würden sich kaum Gedanken um Sicherheit machen, für Frauen gehörten Gedanken hieran allerdings zum Alltag. Straßenlampen seien defekt und Parkplätze und Wege dunkel. Man habe sich die politische Teilhabe und die Gleichberechtigung erkämpft und müsse diese aktiv weiter gestalten. Auf kommunaler Ebene müsse man alles so gestalten, dass sich jeder sicher fühlen könne. Es gehe nicht nur um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen in Homburg.

 

Der Bürgermeister erklärt, es gehe um die Sicherheit aller Menschen. Die Stadt Homburg sei Mitglied in der LEG. Mit der Thematik müsse man sich intensiv beschäftigen. Gemeinsam mit dem Beigeordneten Fuchs müsse man sich Gedanken machen.

 

RM Rippel sagt, Sicherheit sei ein Menschenrecht und gehe alle an. Sicherlich betreffe diese Problematik mehr Frauen als Männer. Homburg sei allerdings kein Hotspot diesbezüglich. Da es um das gesamte Stadtgebiet gehe, müsse man die Ortsräte mit einbinden. Subjektive Sicherheit bedeute auch Sauberkeit. Er hätte gern wieder den Trupp „Saubere Stadt“ des Baubetriebshofes. Man müsse den Kommunalen Ordnungsdienst weiter stärken. Die Umstellung der Beleuchtung auf LED sei wichtig gewesen. Auch auf dem Gelände der Uniklinik sei es hinsichtlich der Beleuchtung problematisch. Hier müsse man mit dem Land in Gespräche treten.

 

RM Spaniol berichtet, dass die Stadt stark nachgerüstet habe. Man müsse für eine bessere Ausleuchtung sorgen. Man brauche ein Konzept, wie Leute sich an Orten im öffentlichen Raum sicherer fühlen können. An diesen dunklen Stellen seien sogenannte Angsträume entstanden, die man nicht mehr aufsuche. Es gehe nicht nur um die Beleuchtung. Insgesamt gehe es hierbei um das Thema Stadtentwicklung. Man solle diesen Antrag in die Ortsräte verweisen und Lösungen finden.

 

RM Loew sagt, es handele sich um eine Mammutaufgabe für die Verwaltung. Daher unterstütze er ausdrücklich eine Verweisung in die Ortsräte. Maßnahmen, die geeignet seien, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, würde man grundsätzlich unterstützen.

 

RM Eckardt sagt, man dürfe dieses Thema nicht zugunsten eigener Interessen ausschlachten.

 

RM Bruch sagt, man dürfe das Thema nicht kleinreden. Man müsse dies weiter in den Ortsräten und dem Ausschuss bearbeiten. Diese Thematik betreffe nicht bloß die Innenstadt.

 

RM Uhl erklärt, dass die Ortsräte die dunklen Orte und auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die bei übermäßiger Beleuchtung kämen, kennen würden. Beispielsweise sei die Beleuchtung am Zebrastreifen in der Steinbachstraße bereits länger defekt.

 

RM Piazolo findet, man müsse hier die Menschen fragen, die vor Ort seien. Diese würden ihren Ort am besten kennen. Vulnerable Gruppen seien am stärksten betroffen. Hier müsse man eine Priorisierung vornehmen.

 

RM Eckhardt berichtet, dass der Ortsrat Homburg schon öfter Anträge bezüglich nicht funktionierender Lampen gestellt habe.

 

RM Kaya-Karadag findet es gut, dass das Thema positiv begleitet würde. Man sei auf einer höheren Ebene, als wenn dieses Thema nur in den Ortsräten besprochen würde und habe so eine größere Reichweite. Man wisse, dass es in der Stadt dunkel sei. Dies betreffe die gesamte Stadt. Man müsse das Thema also größer aufziehen. Sie sei enttäuscht, dass sich der Beigeordnete für Sicherheit nicht zu dem Thema geäußert habe.

 

RM Rippel findet, ein Wortbeitrag vom Beigeordneten Fuchs sei nicht unbedingt erforderlich. Er selbst spreche schließlich für die gesamte Fraktion. Man werde RM Fuchs natürlich einbinden.

 

RM Conigliaro sagt, er sei erfreut, dass die Zustimmung groß sei. Man wolle dem Vorschlag folgen und mit dem Antrag eine Runde durch die Ortsräte drehen.

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung unter Einbeziehung aller Ortsräte

1. Eine Bestandsaufnahme der Beleuchtungssituation im öffentlichen Raum vorzulegen und insbesondere schlecht oder unzureichend beleuchtete Wege, Plätze und Aufenthaltsbereiche im Stadtgebiet systematisch zu erfassen.

2. Dabei insbesondere Bereiche mit hohem Publikumsverkehr zu berücksichtigen, unter anderem:

- das Bahnhofsumfeld

- Wege zu Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs

- Unterführungen, Fußwege und Parkanlagen, Park- und Aufenthaltsflächen

- öffentliche Plätze

sowie

3. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme dem Stadtrat ein konkretes Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Beleuchtung vorzulegen. Dieses soll Prioritäten, Zeitplan sowie eine Kostenschätzung enthalten.

4. Im Rahmen dieses Konzepts insbesondere zu prüfen, in welchen Bereichen eine Nachrüstung oder Verbesserung der Beleuchtung mit moderner, energieeffizienter LED-Technik zeitnah umgesetzt werden kann.

5. Dort, wo Flächen nicht in der originären Zuständigkeit der Stadt liegen – insbesondere im Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn – gegenüber den zuständigen Stellen konkrete Verbesserungen der Beleuchtung einzufordern und sich nachdrücklich für eine zeitnahe Umsetzung einzusetzen.

6. Dem Stadtrat zeitnah über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sowie über die vorgesehenen Maßnahmen zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig