Beschlussvorlage - 2019/137/160

Die Entscheidungen über den Abschluss von Sponsoringvereinbarungen werden weiterhin in öffentlichen Sitzungen beschlossen.

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 11.04.2019 die Richtlinie über Sponsoring bei der Kreisstadt Homburg beschlossen.

 

In der Beratung hierzu wurde vorgeschlagen, die Entscheidungen über den Abschluss von Sponsoringvereinbarungen nunmehr in nichtöffentlicher Sitzung zu treffen. Schließlich wolle man den Sponsor nicht in die Verlegenheit drängen, sich mit anderen Sponsoren und Gesponsorten vergleichen zu müssen.

 

Die Verwaltung hält jedoch am dem Prinzip der eindeutigen Transparenz nicht nur den Gremien, sondern auch dem Bürger gegenüber fest. Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar und vor allem nachvollziehbar sein. Schon der Anschein der Käuflichkeit und der unlauteren Beeinflussung öffentlicher Dienstausübung muss vermieden werden.

 

Andererseits verfolgen die Finanzgeber regelmäßig zumindest einen Ansehensgewinn durch Herstellen der Verbindung ihrer Person, ihres Unternehmens, ihrer Produkte oder Leistungen mit der geförderten Maßnahme in der Öffentlichkeit, so dass die Beratung im jeweils öffentlichen Teil der Gremiensitzungen aus Sicht der Verwaltung eher den Zielen der Sponsoren Rechnung tragen wird. 

 

Im Übrigen besteht für den Finanzgeber kein Recht auf Sponsoring. Sollte seine Zustimmung zur Offenlegung nicht erreicht werden, ist im Sinne dieser Richtlinie vom Abschluss einer Vereinbarung Abstand zu nehmen.

 

Aus den benannten Gründen schlägt die Verwaltung vor, an der Transparenz zu den jeweiligen Entscheidungen keine Änderung vorzunehmen.