Beschlussvorlage - 2019/180/230
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Auszahlung Gewerbegebiet G9 ("Erdbeerland")
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 230 - Liegenschaften und Gebäudeunterhaltung
- Bearbeiter:
- Bernhard Hilger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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04.07.2019
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat genehmigt die außerplanmäßigen Auszahlung für das Gewerbegebiet G9 ("Erdbeerland").
Sachverhalt
Für das Umlegungsverfahren des Gewerbegebietes G9 („Erdbeerland“) hat das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landesentwicklung (LVGL) mit Bescheid vom 30.04.2019 Gebühren in Höhe von 339.673,75 € festgesetzt.
Abzüglich der bereits in Vorjahren gezahlten Vorausleistungen in Höhe von 80.000,00 € verbleibt eine Restzahlungsverpflichtung in Höhe von 259.673,75 €.
Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt handelt es sich hierbei um investive Auszahlungen im Zusammenhang mit der gewerblichen Erschließung des Gewerbegebietes G9. Für die Gebührenzahlung waren bisher keine investiven Finanzmittel eingeplant, sondern Finanzmittel in der laufenden Verwaltung. Insofern sind die erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von 259.673,75 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Die außerplanmäßigen investiven Auszahlungen werden abgedeckt durch ersparte investiv veranschlagte Auszahlungen für die Herstellung von Erschließungsanlagen im Gewerbegebiet „An der Remise“.
