Beschlussvorlage - 2019/271/200
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung für die Gestaltung der Friedhofsanlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 200 - Haushaltsangelegenheiten
- Bearbeiter:
- Michael Braß
- Beteiligt:
- 670 - Umwelt und Grünflächen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
28.08.2019
|
Beschlussvorschlag
Die Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen für die Gestaltung der Friedhofsanlagen im Bereich der allgemeinen Investitionsmaßnahmen wird erteilt.
Sachverhalt
Aufgrund der aktuellen Belegungszahlen im Bereich der städtischen Friedhöfe müssen zur Sicherstellung des Angebotes für Urnenbestattungen 20 Urnenstelen (lt. Angebot v. 23.07.2019 zu 31.563,56 €) zusätzlich beschafft werden.
Aufgrund der ab 2019 gemäß geänderter Friedhofssatzung nunmehr möglichen Baumbestattung auf Friedhöfen sind die dafür vorgesehenen Bestattungsbäume mit entsprechenden Gedenksteinen auszustatten (lt. Angebot v. 19.03.2019 zu 38.984,40 €).
Für die Gestaltung der Friedhofsanlagen in Kirrberg, Bruchhof und Schwarzenacker sind im Rahmen der Jahresvertragsarbeiten zusätzlich 33.000,00 € erforderlich.
Für die Beschaffung von Urnenabdeckungen ist zusätzlich eine Auszahlung in Höhe von 1.000,00 € erforderlich.
Derzeit stehen von den ursprünglich für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagten Investitionsmitteln (inclusive Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr) in Höhe von insgesamt 102.433,32 € nur noch 30.110,79 € zur Verfügung.
Die jedoch für 2019 noch erforderlichen Auszahlungen übersteigen damit den Mittelansatz in Höhe von insgesamt 74.437,17 €. Insoweit ist die Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen erforderlich.
Abgedeckt werden die überplanmäßigen Auszahlungen durch Minderausgaben von Restmitteln der Vorjahre im Bereich der allgemeine Investitionen von Hilfen- und Einrichtungen für Asylbewerber in Höhe 24.437,17 €, die derzeit nicht mehr benötigt werden.
Die für 2019 vorgesehene Investitionsmaßnahme „Gestaltung der Freifläche zwischen der Oberen- und Unteren Allee“ wird verschoben. Insoweit können die dafür vorgesehenen investiven Finanzmittel in Höhe von 50.000,00 € zur Deckung des restlichen Betrages herangezogen werden.
Die verschobene Investitionsmaßnahme ist haushaltsrechtlich dann im Folgejahr bzw. in den Folgejahren der Durchführung in den jeweiligen Haushaltsplan einzustellen und entsprechend nachzufinanzieren.
