Beschlussvorlage - 2019/122/10
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines gemäß § 36 Abs. 1 KSVG beauftragten Ratsmitgliedes sowie einer Verhinderungsvertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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04.07.2019
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12.09.2019
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte einen nach § 36 Abs. 1 KSVG Beauftragten nebst Verhinderungsvertretung.
Sachverhalt
Zur Ausführung des Beschlusses betr. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind als Folge der Beauftragung eines Detektivbüros zur Überwachung von einzelnen Mitarbeitern des Baubetriebshofes wählt der Stadtrat gem. § 36 Abs. 1 KSVG aus seiner Mitte eine Beauftragte / einen Beauftragten sowie eine Verhinderungsvertretung.
