Einleitungsbeschluss - 2019/295/660

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Jahresvertrag Mäharbeiten an Banketten, Rad- und Feldwegen wird europaweit nach VgV ausgeschrieben.

 

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Sachverhalt

Bei den Leistungen handelt es sich um das mehrmalige Mähen von Banketten und Grünstreifen an Straßen, Rad- und Feldwegen sowie den Gehölzrückschnitt an gleichen Wegen zur Pflege und zum Freihalten des notwendigen Lichtraumprofils.

 

Die Arbeiten sind insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherungsfrist erforderlich. Weitere Arbeiten sind Schälen von Banketten. Ebenso sind Gräben und Mulden an gleichen Wegen zu pflegen und bei Bedarf zu räumen. Dies dient der Entwässerung dieser Wege.

 

Sämtliche Leistungen erfolgen unter strikter Beobachtung der jeweiligen Vegetationszeiten und nach bedarfsgerechter Anweisung durch die Fachaufsicht der Abt. 660 –Tiefbau-

 

Der Zeitraum des Gesamtvertrags umfasst die Laufzeit ab 1.12.2019 auf mindestens 3 Jahre bis zum 30.11.2022.

Eine Option zur Verlängerung des Vertrages um 1 weiteres Jahr soll möglich sein.

 

Der BBH ist personell und technisch nicht in der Lage, diese Arbeiten vollumfänglich und zeitnahe sowie der Jahreszeit angepasst (Gehölzrückschnitte im Winter) durchzuführen. Deshalb werden diese Leistungen seit über 20 Jahren fremdvergeben.

 

Der Personalrat der Kreisstadt Homburg ist laut § 84 Ziff. 7 SPersVG im Vorfeld der beabsichtigten Ausschreibung und Vergabe anzuhören und hat der Fremdvergabe zugestimmt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Kostenschätzung: ca. 110.000 €  Brutto pro Jahr

 

 

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