Beschlussvorlage - 2020/569/100-01

Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Kreisstadt Homburg wird beschlossen und tritt am 01.05.20 in Kraft.

In seiner Sitzung vom 12.02.2020 hat der Stadtrat beschlossen, als künftiges Bekanntmachungsorgan das Internet (über die Homepage) zu bestimmen.

Für Bekanntmachungen, die aufgrund spezialgesetzlicher Regelung nur zusätzlich im Internet erfolgen dürfen, wird für zunächst für ein Jahr als Bekanntmachungsorgan die „Saarbrücker Zeitung“ bestimmt.

Da die derzeitige Corona-Pandemie auch Unsicherheiten in Bezug auf die Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen durch den Wochenspiegel birgt, soll die Satzung bereits am 01. Mai 2020 in Kraft treten.

Dem Stadtrat werden rechtzeitig vor Ablauf des Jahres Kosten und Erfahrungen vorgelegt, um entscheiden zu können, ob die Regelung beibehalten wird.