Beschlussvorlage - 2020/611/100

Nach Vorliegen der erforderlichen Einwilligungserklärungen zur Aufnahme und Veröffentlichung von Videos anlässlich von Stadtratssitzungen sollen dem Stadtrat Probeaufnahmen zur Verfügung gestellt werden, um einen leistungsfähigen Anbieter mit der künftigen Dienstleistung zu beauftragen.

Entsprechend der als Anlagen hinterlegten Stellungnahmen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als auch des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) ist eine beabsichtigte Übertragung einer Stadtratssitzung (Bild und Ton) über das Internet nach derzeitiger Rechtslage in datenschutzkonformer Art und Weise nur dann möglich, wenn sie auf informierte Einwilligungen aller betroffenen Personen gestützt werden kann.

 

Nach Vorliegen der erforderlichen Einwilligungserklärungen aller betroffenen Personen (primär Mandatsträgern, aber auch Verwaltungsvertreter, ggfs. Gutachter / Projektentwickler, etc.) wird vorgeschlagen, zunächst Probeaufnahmen durch Dienstleister zu veranlassen, damit sich der Stadtrat einen visuellen und akustischen Eindruck von der Umsetzung machen kann.  

 

Nach Sichtung der Probeaufnahmen soll der Ständige Vergabeausschuss einen leistungsfähigen Dienstleister beauftragen. Parallel wird dem Stadtrat die Anpassung der Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorgelegt.