Beschlussvorlage - 2020/641/200
Grunddaten
- Betreff:
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Überplanmäßige Auszahlungen für allgemeine Investitionen der öffentlichen Beleuchtungsanlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 200 - Haushaltsangelegenheiten
- Bearbeiter:
- Michael Braß
- Beteiligt:
- 660 Tiefbau
- Bericht erstattet:
- Simon Jürgen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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02.07.2020
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Beschlussvorschlag
Zur Finanzierung allgemeiner Investitionen der öffentlichen Beleuchtungsanlagen werden überplanmäßige Auszahlungen genehmigt.
Sachverhalt
Die Stadtwerke Homburg GmbH (SWH) erneuern im Stadtgebiet überalterte Elektrokabel, die zum Teil schon 50 Jahre alt sind.
Laut Beschluss des SVA kann das Beleuchtungskabel ohne gesonderte Ausschreibung von den SWH mitverlegt werden.
Für das laufende Jahr ist der bisherige Haushaltsansatz von 150.000 EUR zzgl. den Restmittel aus 2019 bereits verbraucht.
Um die weiteren und notwendigen Erneuerungen im laufenden Jahr noch durchführen zu lassen, sind deshalb überplanmäßige Finanzmittel erforderlich.
Die Abdeckung der überplanmäßigen Auszahlungen können durch eingesparte Finanzmittel im Bereich der Wohnbauerschließung abgedeckt werden.
Die Erschließungsanlage „NBG Via Regalis“ ist bereits 2019 endgültig hergestellt worden. Die tatsächlichen Kosten haben die angesetzten Finanzmittel in Höhe von 83.716,90 EUR unterschritten und stehen daher für andere Maßnahmen noch zur Verfügung.
