Beschlussvorlage - 2020/752/50-01

Die vorgeschlagene Änderung wird beschlossen

Die bei Eröffnung der städtischen Kleiderkammer verabschiedete Satzung muss geändert werden, da insbesondere die Einnahmeverbuchung zwischenzeitlich über eine elektronische Kasse abgewickelt wird, die im Jahr 2016 veranschlagten Beträge in § 9 der Satzung sich als zu niedrig bemessen herausgestellt haben und die ursprünglich beschlossene Handhabung der Kleiderkammerausweise sich in der Praxis nicht bewährt hat. Die in der Sitzung des Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschusses am 08.10.2020 angeregten Änderungen (§ 2 andere Formulierung für das Wort „unterwerfen“ und § 3 Abs. 3: Ergänzung um den Personenkreis gem. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) wurden vorgenommen.