Einleitungsbeschluss - 2021/968/69

Der Einleitung eines europaweiten Vergabeverfahrens nach VgV zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) für die Feuerwehr Homburg wird unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zugestimmt.

Laut Brandschutzbedarfsplanung sind innerhalb der Feuerwehr Homburg in jedem Standort als Standardeinsatzfahrzeuge sog. Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) vorzuhalten bzw. vorzusehen. Die Einsatzfahrzeuge sollen darüber hinaus dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und nicht älter als 25 Jahre sein.

Im Löschbezirk Jägersburg ist u.a. ein Löschfahrzeug (LF 8/6) aus dem Jahr 1996 vorhanden; dieses Fahrzeug soll nunmehr ersetzt werden. Es verfügt nur über einen Löschwassertank von 600 l und einer - für damalige Verhältnisse gerade ausreichende - Grundausstattung für die technische Hilfeleistung. Mit den europaweiten Veränderungen in der Normung wurde u.a. diese Fahrzeuggeneration durch die neuen sog. Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge ersetzt, die zum einen über größere Löschmittelvorräte und zum anderen eine - aufgrund der zunehmenden Zahl an Hilfeleistungseinsätzen - umfangreichere Ausstattung für technische Hilfeleistungen verfügen müssen.

Der Löschbezirk Jägersburg als Teil der Feuerwehr Homburg wird derzeit zu 150 bis 200 Einsätzen p.a. alarmiert. Die Einsatzkräfte unterstützen hierbei insbesondere den Löschbezirk Mitte bei Einsätzen in der Nordhälfte des Stadtgebiets. Darüber hinaus rückt der Löschbezirk zu Objekten besonderer Art und Nutzung im Rahmen der Alarm- und Ausrückeordnung aus (hierzu gehören u.a. die Universitätskliniken, verschiedene Alten- und Pflegeheime, Industriebetriebe sowie Wohn-, Büro- und Verwaltungsgebäude); zusätzlich ist der Löschbezirk auch für Teile der BAB 6 (aktuell AS Homburg, später u.U. AS Homburg-Ost) primär vorgesehen. In Jägersburg selbst gibt es mit den weitläufigen Waldflächen einen - vor dem Hintergrund der zunehmenden Dürre- und Trockenheitsperioden - Risikobereich für Vegetationsbrände sowie ein besonders brandgefährdetes Objekt.

Vor dem Hintergrund ist vorgesehen, die noch innerhalb der Feuerwehr Homburg vorhandenen und eingesetzten Löschfahrzeuge alter Norm sukzessive zu ersetzen. Aufgrund des Alters und der mittlerweile immer wieder auftretenden Reparaturbedürftigkeit des in Jägersburg stationierten Fahrzeugs (LF 8/6) wurde die Ersatzbeschaffung für 2021 geplant und die entsprechenden Investitionsmittel in Höhe von max. 420.000,00 € angemeldet (diese beinhalten neben dem Fahrzeug selbst auch die wesentlichen Teile der Beladung, die den neuen Normen entsprechend sollen, und nicht durch vorhandenes Material ersetzt werden können).

Zwar ist der Haushalt für das Jahr 2021 weder beschlossen, noch genehmigt. Allerdings muss die Beschaffung des HLF 20 europaweit durchgeführt werden, was nicht nur wegen der rechtlichen Vorgaben, sondern auch wegen der umfangreichen Projektarbeiten erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Unter Berücksichtigung der Bau- und Lieferzeiten wird geschätzt, dass dieses Projekt mindestens 18 Monate in Anspruch nimmt.

Zur Vorbereitung des europaweiten Vergabeverfahrens soll daher - selbstverständlich unter Vorbehalt der überhaupt nach Genehmigung des Haushalts zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Projekt - ein Einleitung des Verfahrens beschlossen werden, um die Aufgaben und Arbeiten angehen zu können, die als Vorstufen in einem evtl. späteren, formellen Vergabeverfahren erforderlich sind (z.B. Bedarfsfeststellung, Markterkundungsverfahren, Projekt- und Zeitplanung, Einordnung des Beschaffungsvorgangs). Damit können wir bereits etwas Zeit gewinnen, um nach Freigabe der Investitionsmittel das formelle Vergabeverfahren direkt in die Wege leiten zu können.

Kostenschätzung:

# 420.000 € (für Fahrgestell, Aufbau und Beladung => Mittelanmeldung

# vorbehaltlich der überhaupt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel