Beschlussvorlage - 2021/971/200
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung für die Beschaffung eines Abrollbehälters Logistik für den Katastrophenschutz (Betrieb Notbrunnen)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 200 - Haushaltsangelegenheiten
- Bearbeiter:
- Michael Braß
- Beteiligt:
- 370 - Brand- und Zivilschutz
- Bericht erstattet:
- Weber Ralf, Nashan Klauspeter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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10.03.2021
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Beschlussvorschlag
Die überplanmäßige Auszahlung für die Beschaffung eines Abrollbehälters Logistik für den Katastrophenschutz zum Betrieb der Notbrunnen wird – unter dem Vorbehalt der entsprechenden Gegenfinanzierung mittels eines Bundeszuschusses in erforderlicher Höhe - genehmigt.
Sachverhalt
Die Abteilung Brand- und Zivilschutz (370) benötigt zum besseren Transport von Einsatzmaterialien für den Betrieb der Notbrunnen, damit im Katastrophenfall die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden kann, einen Abrollbehälter Logistik (AB Logistik).
Für die Beschaffung sind im Investitionsprogramm des Haushaltes 2020 bislang 15.000 EUR angesetzt.
Die Kosten für die Beschaffung eines geeigneten AB Logistik belaufen sich jedoch – nach Marktanalyse durch die Abteilung 370 – auf ca. 80.000 EUR.
Für den Erwerb werden daher überplanmäßig 65.000 EUR investive Finanzmittel zusätzlich benötigt.
Auf Anfrage der Abteilung 370 hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) signalisiert, dass für die Beschaffung des AB Logistik Bundesmittel als geeigneter Zuschuss zur Verfügung stünden.
Unter dem Vorbehalt, dass der noch zu stellende Zuschussantrag positiv seitens des LUA´s beschieden wird, kann die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung zur Beschaffung eines AB Logistik durch entsprechende außerplanmäßigen Einzahlungen durch einen Bundeszuschuss gegenfinanziert werden.
