Einleitungsbeschluss - 2021/05/69

 Die Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Beschaffung von Winterdienststreumaterial für die kommenden Winterdienstsaisons im Rahmen einer erneuten, interkommunalen Zusammenarbeit wird beschlossen.

Im August 2017 wurde erstmals im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Homburg, Bexbach, Blieskastel und Kirkel in einem europaweiten Vergabeverfahren ein Rahmenliefervertrag zur Beschaffung von Winterdienststreumaterial ausgeschrieben. Diese erstmalige Zusammenarbeit erfolgte zunächst für eine Winterdienstsaison. Alle genannten Kommunen waren hiernach sowohl mit der Abwicklung des gesamten Vergabeverfahrens als auch mit der Ausführung des Rahmenliefervertrages sehr zufrieden und befürworteten durchweg eine weitere interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus hat aufgrund der geschilderten Erfahrungen der teilnehmenden Kommunen dann auch die Gemeinde Gersheim Interesse bekundet, an der künftigen gemeinsamen Ausschreibung teilnehmen zu wollen. Für den dann 2018 europaweit ausgeschriebenen Rahmenliefervertrag, der dann für die Winterdienstsaisons 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 erfolgte, hat sich der Teilnehmerkreis dementsprechend erweitert.

Nach Beendigung der aktuellen Winterdienstsaison haben alle teilnehmenden Kommunen erneut eine gemeinsame, interkommunale Ausschreibung befürwortet, so dass nunmehr das europaweite Vergabeverfahren (offenes Verfahren nach VgV) für die kommenden Winterdienstsaisons 2021/2022, 2022/2023 und 2023/2024 angestoßen werden kann. Hinsichtlich der maximalen Mengengerüste (ausgehend vom sog. "worst-case-Szenario") haben sich keine Änderungen ergeben, so dass die Basis für die europaweite Ausschreibung gleich geblieben ist:

• Streusalz insgesamt 3.750 t, davon für
  • Homburg 2.500 t
  • Bexbach 460 t
  • Blieskastel 500 t
  • Gersheim 170 t
  • Kirkel 120 t
• Sole insgesamt 200 m³, davon für
  • Homburg 200 m³

Die Ausschreibung erfolgt nach den geltenden europäischen Normen und den rechtlichen Vorgaben für die Sicherstellung der Verkehrssicherungspflichten.

Die Abwicklung des gesamten Vergabeverfahrens erfolgt durch die Kreisstadt Homburg, die Beauftragung und der jeweilige Abruf der Lieferkontingente erfolgt dann durch die jeweilige Kommune in eigener Zuständigkeit.

 

Kostenschätzung:

 pro Haushaltsjahr ca. 130.000 - 150.000 €, je nach Winterdienstaufwand

(Haushaltsmittel sind sowohl im HH 2021 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung ausreichend vorgesehen)