Beschlussvorlage - 2021/03/100
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss zur Durchführung von Videokonferenzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Beteiligt:
- 30 - Recht und Ordnung
- Bericht erstattet:
- Herr Bürgermeister Forster
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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20.05.2021
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Beschlussvorschlag
Als Grundsatzbeschluss wird aufgrund der weiterhin andauernden epidemischen Lage der Durchführung von Gremiensitzungen als Videokonferenzen bis Ende September 2021 zugestimmt.
Sachverhalt
Der Gesetzgeber ermöglicht durch die Regelungen des § 51 a Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) die Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in außerordentlichen Notlagen.
Die im elektronischen Verfahren zulässige Beschlussfassung verursacht bei 51 Ratsmitgliedern einen enormen Verwaltungsaufwand, zumal nicht alle Mandatsträger auf die für jede Gremiensitzung übermittelte Beschlussabfrage zeitnah antworten.
Die Verwaltung schlägt daher aufgrund der weiterhin nicht überschaubaren Entwicklung des pandemischen Geschehens vor, in einem Grundsatzbeschluss festzulegen, dass bis Ende September 2021 alle Gremiensitzungen als Videokonferenzen durchgeführt werden können, soweit der Bürgermeister kurz vor Ablauf der Einladungsfrist das Bestehen einer außerordentlichen Notlage feststellt.
