Beschlussvorlage - 2021/78/10
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildung eines Werksausschusses des Eigenbetriebs Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 10 - Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Beteiligt:
- 60 - Bauen und Umwelt; 605 - Stabsstelle Bauprozesssteuerung gem. HOAI/Bauprojektüberwachung
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Gestoppt
|
|
Stadtrat
|
Entscheidung
|
|
|
|
20.05.2021
|
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Kreisstadt Homburg beschließt die Bildung eines Werksausschusses des Eigenbetriebs Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg.
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 04. Februar 2021 die Gründung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg beschlossen. Gem. 109 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist für jeden Eigenbetrieb ein Werksausschuss zu bilden.
Gem. § 48 Abs. 2 KSVG sind bei der Besetzung der Ausschüsse die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke zu berücksichtigen; soweit Fraktionen bestehen, ist auf diese abzustellen. Die Sitze in den Ausschüssen werden auf die Gruppierungen nach Satz 1 entsprechend der Anzahl ihrer Mitglieder im Gemeinderat nach dem Höchstzahlverfahren nach D’Hondt verteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.
