Beschlussvorlage - 2021/1212/100
Grunddaten
- Betreff:
-
Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gemäß § 58 KSVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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15.07.2021
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09.09.2021
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat entscheidet über die Einleitung eines Abwahlverfahrens.
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 20.05.2021, die als Videokonferenz durchgeführt wurde, haben 30 Ratsmitglieder zu Protokoll erklärt, dass sie den Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegenüber dem Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind gemäß § 58 KSVG unterstützen, so dass die erforderliche Mehrheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gegeben war.
Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist namentlich abzustimmen. Zwischen dem Antrag und der Beschlussfassung müssen mindestens zwei Wochen liegen. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
