Beschlussvorlage - 2021/1208/100
Grunddaten
- Betreff:
-
Terminierung des Tages einer Abwahl
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Bericht erstattet:
- Frau Puchner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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15.07.2021
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09.09.2021
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat schlägt der obersten Kommunalaufsicht einen Termin als Tag der Abwahl vor, der im Benehmen festgesetzt werden soll.
Sachverhalt
Gem. § 81 i.V.m. § 74 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird der Tag der Abwahl von der obersten Kommunalaufsicht im Benehmen mit der betroffenen Gemeinde festgesetzt.
Ein der obersten Kommunalaufsicht zu übermittelnder Terminvorschlag ist daher zu beschließen.
