Beschlussvorlage - 2021/1249/600
Grunddaten
- Betreff:
-
Geld- und Sachzuwendungen für die Ortsräte
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 600 - Bauverwaltung / Vergabe
- Bearbeiter:
- Rainer Lambert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsrat Wörschweiler
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ortsrat Kirrberg
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ortsrat Jägersburg
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Ortsrat Einöd
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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14.10.2021
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Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Beibehaltung der bisherigen jährlichen Budgets für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024.
Sachverhalt
Die jeweiligen Budgets dienen den Ortsräten zu repräsentativen Zwecken.
Einöd: 3.100 €
Jägersburg: 2.900 €
Kirrberg: 2.600 €
Wörschweiler: 800 €.
Das Budget beinhaltet einen Pauschalbetrag und berücksichtigt die Anzahl der Einwohner im jeweiligen Bezirk. Die Höhe der Budgets hat sich gegenüber den vergangenen Jahren nicht verändert.
Bei der Verwendung der Mittel muss ein öffentlicher und örtlicher Bezug deutlich erkennbar sein. Es ist vom Ortsrat bzw. Ortsvorsteher gegenüber dem Empfänger klarzustellen, dass die Mittel aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden.
Einzelausgaben oberhalb von 250,- € erläutert der Ortsvorsteher dem Haupt- und Finanzausschuss auf Anfrage.
Unabdingbare Überschreitungen des örtlichen Budgets (und auch nur bis max. 10 % des Jahresbudgets) werden ins kommende Haushaltsjahr gebucht. Dort stehen dann nur noch entsprechend verminderte Beträge zur Verfügung.
Bei einem Wechsel (z.B. Neuwahl Ortsrat/Ortsvorstehers) im Laufe eines Kalenderjahres steht das Budget lediglich anteilmäßig zur Verfügung.
