Beschlussvorlage - 2021/1290/200
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag auf Übernahme der Mehrkosten für Substanz erhaltende Sanierungsmaßnahmen in der kath. Kindertagesstätte „Maria vom Frieden“ Charlottenburger Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 200 - Haushaltsangelegenheiten
- Bearbeiter:
- Ina Hussung-Brill
- Beteiligt:
- Hauptamtlicher Beigeordneter; 40 - Bildung und Sport
- Bericht erstattet:
- Braß, Michael
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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14.10.2021
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Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.04.2017 die Vereinbarung zur Finanzierung der Investitionskosten zur Erweiterung der Kita in der Charlottenburger Str. beschlossen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass auch die Investitionskosten des Trägers, die seitens des Bundes, des Landes und des Kreises nicht als zuschussfähig anerkannt werden, von der Stadt anerkannt und zuschussmäßig übernommen werden . Der Bewilligungszeitraum des Ministeriums für Bildung und Kultur endete am 31.12.2018 und wurde auf Antrag bis zum 28.02.2020 verlängert. Die Gebäude der Kindertagesstätte wurden mit Wirkung vom 01.01.2021 an die Stadt Homburg übertragen.
Nach der Fertigstellung des Anbaus und Ablauf des Bewilligungszeitraums wurde festgestellt, dass noch Nacharbeiten, Lieferung und Montage von Innen- und Außenraffstores als Sonnenschutz, vorgenommen werden müssen. Die Kosten betrugen 18.047,13 € und wurden von der Kirchenstiftung vorfinanziert. Die kath. Kirchenstiftung bittet um Erstattung dieser Kosten.